Michael Schultz Daily News Nr.586

Berlin, den 6. Januar 2014
 
Liebe Freunde,
 
die Zeit der Rekonvaleszenz ist vorüber, es geht wieder in die Vollen, und wir sind bereits mittendrin. Ab heute wieder -und wie gewohnt- erscheint der Newsletter von Montag bis Freitag; gefüllt mit allem Wichtigen, mit Kuriosem, mit Sport und Kultur und vor allem mit einer klaren Sicht auf die Dinge. Als Bindeglied zur Wirklichkeit schreiben wir, was andere verschweigen. Reine Information zu liefern, war nie unser Anliegen, und ging es immer darum, zu sagen, wovor andere sich drücken. Springers 'Bild' ist uns am nächsten, allerdings mit dem großen Unterschied, dass dort die Politik gemacht wird, die wir dann kommentieren. Im von der 'Bild' initiierten Mobbingverfahren gegen den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff regte z.B. der vorsitzende Richter die Einstellung des Verfahrens 'wegen Geringfügigkeit' an; missverständlich wurde dies von uns als Freispruch 1. Klasse kommentiert. An dieser Stelle bedanken wir uns auf den freundlichen, wenn auch vermutlich privaten Hinweis, eines (Springer-) Juristen, der uns darauf aufmerksam machte, dass die geplante Verfahrenseinstellung kein 1. Klasse Ticket bedeutet. Doch, keine Sorge, Wulffs Anwälte und auch der Staatsanwalt haben gegen diesen Vorschlag protestiert; diese Woche am Donnerstag wir ein Urteil gefällt, und alles andere als ein lupenreiner Freispruch wäre eine Sensation.
 
Die große Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist: Wie groß sind die Spielräume in der Justiz, und wie werden diese in der Öffentlichkeit gewürdigt? Gibt es zum Vorwurf der Bestechung überhaupt den Ablass der Geringfügigkeit, oder geht es lediglich um die Schwere der Tat? Grundsätzlich dient die Möglichkeit der 'Einstellung wegen Geringfügigkeit' (§153 StPo) zur Entlastung der chronisch überlasteten Gerichte. Mit dieser Möglichkeit werden im Besonderen im Bereich der Massen- und Bagatellkriminalität unzählige Verfahren 'erledigt'. Für die Beschuldigten ist die Einstellung folgenlos, aus diesem Grund ist dies aus Sicht der Strafverteidiger ein oft angestrebtes Verfahrensziel. Voraussetzung dafür ist u.a., dass kein öffentliches Interesse an der Verfolgung der Tat besteht. Mit der Einstellung nach §153 wird keine Aussage über die Tat gesprochen - die Unschuldsvermutung gilt weiterhin.  
 
Die Klassifizierung einer Verfahrenseinstellung liest sich am besten an der Bewertung im einstigen Mannesmann-Prozess ab. In diesem ging es um die 'Ausschüttung' von 57 Millionen Euro, die im Zuge der Übernahme durch Vodafone verteilt wurden. Der damalige Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, bezahlte für die Einstellung des Verfahrens 3,2 Millionen Euro ('alles Peanuts') und bekam dafür einen Freispruch 2. Klasse. Trotz dieser hohen Zahlung blieb der Prozess für Ackermann ohne Folgen, er gilt weiterhin als nicht vorbestrafter Ehrenmann. Kurz danach, im April 2008, richtete ihm zu Ehren Angela Merkel auf Staatskosten und zu seinem 60-sten Geburtstag im Kanzleramt einen Empfang aus. Auch für Ackermann müsse gelten, was das Gesetz vorschreibt, so die offizielle Reaktion auf die laut gewordene Empörung. Wenn überhaupt, dann sind die Vorwürfe gegen Christian Wulff im Vergleich hierzu wirkliche 'Peanuts'. Den zu erwartenden Freispruch unbefangen zu kommentieren, wäre die große Geste der Versöhnung; nicht nur von 'Bild' - auch von der 'Süddeutschen', dem 'Spiegel' und dem 'Stern'.
 
Ein weiteres großes Thema, das die Gemüter augenblicklich bewegt, ist die geplante Anstellung von Ronald Pofalla bei der Deutschen Bundesbahn. Für 1,8 Mio. Euro Jahressalär soll er künftig die Verbindung zum Eigentümer pflegen. Nur ganz wenige Unternehmen können sich das leisten. Die Bahn als Staatsbetrieb jedoch scheut keine Kosten und sucht den kurzen Draht zur Eigentümerfamilie. Die Personalie Pofalla ist hierfür bestens geeignet. Auch zukünftig will sich die Kanzlerin dem Rat ihres loyalsten Mitstreiters nicht verschließen. Warum auch. Dass Pofalla in Stresssituation überfordert ist, ficht beim Staatsunternehmen niemand an; die Qualifikation für seinen neuen Job hat er sich als treues Schoßhündchen hart erarbeitet. Mal wieder bewahrheitet sich der alte Spruch: 'Wer nichts ist, und wer nichts kann, geht zur Post und geht zur Bahn'. Gönnen wir's ihm.
 
Weniger stressvoll reagiert die deutsche Öffentlichkeit auf den nun endlich beschlossenen Wechsel des Dortmunders Robert Lewandowski zu Bayern München. Laut Sat1 Umfrage sind rund 70% der Fußballkundigen der Meinung, dass die Münchener auch ohne ihn auskommen. Wenn es dann so kommen sollte, dann wird Lewandowski seine 8 Millionen Euro Jahresgehalt auf der Bank absitzen; Hauptsache, er spielt nicht mehr für die Konkurrenten. Das System Hoeneß hat mal wieder zugeschlagen; auch wenn die eigene Mannschaft nicht mehr zu verstärken ist, werden den Mitbewerbern die Trümpfe aus der Tasche gezogen. In der freien Wirtschaft regelt man einen solchen Wechsel  mit sofortiger Freistellung. Eine Möglichkeit, über die in Dortmund ernsthaft nachgedacht werden sollte. Lewandowski könnte bis zum Saisonende mit den Amateuren trainieren und seine vertraglich garantierte Spielpraxis in der dritten Liga erhalten. Ein solches Vorgehen würde der unersättlichen Gier der Bayern zukünftig einen deutlichen Riegel vorschieben. Dass Geld nicht alles ist, sollte mittlerweile auch bei Uli Hoeneß angekommen sein.
 
Nach kurzer Weihnachtspause beginnt in der kommenden Woche mit der 'Art Stage' in Singapore der Messezirkus des gerade begonnen Jahres. Wir richten dort unseren Fokus auf Gerhard Richter, Andy Warhol und den chinesischen Bildhauer Ma Jun. Zur Vorbereitung werde ich mich bereits heute Abend auf die Reise machen. Von morgen ab, und bis zum 19. Januar kommen die 'Daily News' demnach aus Südostasien. Anregend und aufregend wie bisher.
 
Bis dahin,

Michael