Michael Schultz Daily News Nr. 887

Michael Schultz Daily News Nr. 887

Berlin, den 10. März 2015

der rechte Mob in unserem Land hat mal wieder zugeschlagen; und dieses Mal unüberhörbar:  in der Sachsen-Anhaltinischen Gemeinde Tröglitz  ist ein parteiloser Ortsbürgermeister wegen rechtsextremer Anfeindungen zurückgetreten. Markus Nierth legte sein Amt nieder, als eine Kundgebung vor seinem Haus enden sollte, weil er sich für die Unterbringung von Asylbewerbern in dem Ort einsetzte. Nierth sagt, er sei nicht aus Angst vor Rechtsradikalen zurückgetreten, sondern weil der Landkreis es nicht geschafft habe, die Demo vor seinem Haus zu verhindern. Er wolle seine Familie nicht den hasserfüllten Parolen von mehr als hundert Neonazis aussetzen, teilt er mit. 

Der Bürgermeister galt als gutes Beispiel für Engagement und Zivilcourage. In seinem Ort sollten auf  Anweisung des zuständigen Landratsamtes 50 Asylbewerber untergebracht werden. Von der NPD organisierte 'empörte Bürger' protestieren mit Aufruhr dagegen; seit Januar ziehen jeden Sonntag bis zu 150 Menschen durch die Stadt und skandieren fremdenfeindliche Parolen. Die NPD verteilt dazu Flugblätter, in denen vor der Einquartierung von Ausländern gewarnt wird.  

Der Bürgermeister hingegen warb in einem offenen Gemeindebrief für eine Willkommenskultur, appellierte an die Toleranz und Gastfreundschaft seiner Mitbürger und warnte vor 'politischen Kräften, die Ängste weiter schüren und die Stimmung gegen Fremde aufheizen'. 

Weil er jetzt den Schutz seiner Familie nicht mehr garantieren kann, hat der engagierte Kommunalpolitiker seinen Hut geworfen. Die rechten NPDler fühlen sich als Sieger; wenn dieses Beispiel Schule macht, wird die Anzahl der mutigen unter uns immer geringer werden. Zivilcourage darf nicht damit bestraft werden, dass den Hassbürgern die Bedrohung des aufgeschlossenen Bürgertums gestattet wird.

Um mit ihnen über die weltweite Situation von Flüchtlingen zu reden, planen  sächsische CDU-Politiker ein Treffen mit  'Pegida'-Anhängern.  Der Staatssekretär Friedrich Kitschelt vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung will sich mit Sympathisanten der 'Pegida'-Bewegung treffen. Auf Initiative des CDU-Abgeordneten Arnold Vaatz kommt die Begegnung zustande und ist für den 26. März geplant. Bei der Gruppe handelt es sich um einen Zusammenschluss von 'Pegida'-Anhängern als auch -Gegnern, die sich für einen Dialog von Politik und Demonstranten engagieren.

Kritiker einer solchen Begegnung befürchten, dass von den CDU- Wirtschaftspolitikern das Augenmerk auf die durch besondere Ausbildung 'qualifizierten' Einwanderer gerichtet wird. Dafür wirbt die Partei seit langem. Das Engagement für Menschen die wegen brutaler kriegerischer Auseinandersetzungen ihre Heimat verlassen müssen, bleibt dabei auf der Strecke. Die Regierungspartei will Frieden in Sachsen; um jeden Preis. 

Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, kritisiert Gregor Gysis Äußerungen zum Linksextremismus. In einem Interview erklärte Gysi, der Rechtsextremismus wende sich gegen Schwache und der Linksextremismus gegen Starke. Er verurteile Gewalt, aber mache da einen Unterschied. Es sei eine ganz andere Herausforderung, Stärkere anzugehen, sagte Gysi. Laut Knabe sei dies totalitäres Denken, da Gysi zwischen guter und schlechter Gewalt unterscheide.

Weil die Starken niemals auf dem Boden liegen, bleibt Gewalt gegen sie in der Regel auch folgenlos. Die Salonkommunisten um Gregor Gysi wissen das nur zu genau. Das ist auch der Hauptgrund, warum sich er und seine Genossen aus der Asyldebatte so gut wie raushalten. Schließlich leben die Parteioberen (Bonzen) von der Gunst der Zivilisationsverweigerer. Ihre Mandate werden bestens vergütet, um diese nicht zu verlieren drücken sie, wenn es ihrem persönlichen Wohlstand dient, gerne ihr linkes Auge zu. Mit dem Blick des rechten sichern sie sich ihre Gefolgschaft.

Kanten schleifen und dem Mainstream folgen; so sieht unsere Parteienlandschaft augenblicklich aus. Dienen tut dies aber nur der Partei von Angela Merkel. Die SPD kann ein Lied davon singen. Ohne geschärfte und eigene Konturen wird auch sie in der Regierungspartnerschaft der CDU untergehen. Es ist an der Zeit, dass der Bundestag wieder ein Forum mit offenem Schlagabtausch wird, welches dem Wähler eindeutige Orientierungshilfe anbietet.

Wenn Politik dem Volk auch wieder Spaß macht, ihm Identifikationshilfe bietet, dann wird auch so manche 'Pegida'-Demonstration überflüssig werden. Und so ganz nebenbei: jeder Fight um Positionen stärkt das Ansehen der Protagonisten.