Michael Schultz Daily News Nr. 882

Michael Schultz Daily News Nr. 882

New York, den 3. März 2015

Von einem Wintermärchen ins andere, und das innerhalb einer halben Nacht, so hat sich New York in den vergangenen 12 Stunden von einer Schönheit zur anderen verwandelt. Am Sonntagnachmittag noch der bedrohliche Schneesturm, der den Flughafen für kurze Zeit lahmlegte, und heute früh dann blauer Himmel und strahlender Sonnenschein. Glanzvoller geht es kaum noch.

Die eher schlechten Nachrichten kamen dieses Mal aus der Heimat; im Speziellen von der niedersächsischen Justiz. Vor dem Amtsgericht in Verden an der Aller wurde gegen Ablieferung eines Geständnisses und der Bezahlung von 5.000 Euro das Verfahren gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy eingestellt. Edathy soll sich über einen längeren Zeitraum kinderpornografisches Material aus dem Netz gezogen haben.

Ähnlich wie in der anderen publikumswirksamen niedersächsischen Gerichtssache, gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, wurde auch im Vorfeld der Ermittlung gegen Edathy lauthals vorverurteilt. Dabei mitgeholfen haben soll der Celler Generalstaatsanwalt, der Interna an die Medien weitergegeben haben soll, und gegen den nun selbst ermittelt wird. 

Wulff hatte sich seinerzeit dem Angebot zur Einstellung gegen Bezahlung von 20.000 Euro widersetzt, und sein Verfahren mit einem einwandfreien Freispruch zu Ende gebracht. Edathy ist wohl froh darüber, dass die Hatz auf ihn beendet ist. Er beugte sich dem Richter, gestand sein Fehlverhalten ein, somit wurde das Verfahren gegen und mit Zahlung von 5.000 Euro für den Kinderschutzbund rechtskräftig eingestellt.

Im Klartext bedeutet dies, dass die Anklage auf sehr, sehr dünnen Beinchen stand. Entweder sie ist hieb- und stichfest, dann wird sie zugelassen, verhandelt und geurteilt. Ist der Angeklagte schuldig, wird eine Strafe verkündet, erkennt das Gericht keine Schuld, wird er auf Kosten des Staates freigesprochen. Für eine Einstellung wegen Geringfügigkeit muss kein Verfahren eröffnet werden; das ist Humbug. Im Falle Edathy war das öffentliche Interesse - vermutlich unter Mithilfe der Anklagebehörde befeuert - derart aufgebauscht, dass ohne Gerichtsverhandlung eine Einstellung dem Volk nicht vermittelbar gewesen wäre. 

Die Forderung des Richters, dass er zur Einstellung ein Geständnis benötigt, ist in sich widersprüchlich. Er will einen geständigen und reuigen Sünder, nur so kann er ihn laufenlassen. In seinem aktuellen Heft schreibt der 'Spiegel' dazu: 'Im aufgeklärten demokratischen Staat kann Reue keine strafrechtliche Kategorie sein'. Einem Geständnis folgt in der Regel das Urteil; so jedenfalls sieht es die Strafprozessordnung vor. Geständnisse vor Gericht sind beliebt, weil sie einerseits die Verfahren verkürzen und andererseits die Arbeit der Richter bei der Begründung des Urteils erleichtern. 

Edathy wurde, so sieht es zumindest aus, mit tatkräftiger Unterstützung der Anklagebehörde medial und im Namen des Volkes vorverurteilt; weil die Aktenlage aber eine rechtmäßige Verurteilung nicht zuließ, wurde er wiederum im Namen des Volkes und unter Inanspruchnahme juristischer Hilfsmittel de jure wieder freigesprochen. Ein Affentheater sondergleichen.

Der in aller Öffentlichkeit ausgehandelte Kuhhandel wirft kein gutes Licht auf unsere Justiz. Nach dem Motto: gib zu, dass du es getan hast und ich lass dich laufen; so geht das nicht. In Niedersachsen aber, und das bestätigt die Einstellung, dort geht anscheinend alles.

'Die reuige Unterwerfung des Angeklagten dient keinem öffentlichen Interesse', kommentiert der 'Spiegel', aber, 'es soll von einem mickrigem Ergebnis ablenken'. Mit dem Geständnis als Trophäe 'das ist unter den Jägern des Bösen Ehrensache', kann die niedersächsische Justiz die Akte Edathy erhobenen Hauptes ein für alle Mal schließen.

Sebastian Edathy gilt fortan als nicht vorbestrafter und unbescholtener Mitbürger. Nach all dem, was wir von ihm mit Durchstechereien der Staatsanwaltschaft erfahren haben und wissen, ist das wirklich schwer zu verstehen.