Michael Schultz Daily News Nr. 859

Michael Schultz Daily News Nr. 859

Berlin, den 29. Januar 2015

in einem weitreichenden Urteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe gestern entschieden, dass die durch Reproduktionstechnik gezeugten Kinder Anspruch darauf haben, zu wissen wer ihr leiblicher Vater ist. Die Samenspender müssen auf Wunsch genannt werden, und das völlig unabhängig in welchem Alter die Kinder danach fragen. 'Ein Mindestalter ist nicht erforderlich' entschied der BGH, Minderjährige dürfen über ihre Eltern die Informationen über die biologischen Väter abfragen. 

Die Crux an der Entscheidung jedoch ist, dass der BGH den Erziehungsberechtigten (Eltern) es überlässt, wann sie ihren Kindern die Daten aushändigen. Damit wird die gesetzliche Regelung wieder aufgeweicht; das oberste Gericht entscheidet pro Kinder, überlässt die Ausführung wiederum den Eltern und gibt ihnen dabei genügend Spielräume, um  das alles wieder auszuhebeln.

Zur Begründung verwies der BGH in seinem Urteil  auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1989, wonach Kinder grundsätzlich Anspruch auf Klärung ihrer Herkunft haben, weil diese ein 'unabdingbarer Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist'. Dieses durch das Grundgesetz geschützte Informationsbedürfnis hat einen recht hohen Rang, so dass Altersgrenzen zum Informationsrecht der Kinder unzulässig sind.

Reproduktionskliniken und Samenbanken sicherten ihren Spendern in Deutschland seit jeher vertragliche Anonymität zu.  Die Rechtsprechung jedoch räumt seit einiger Zeit den Nachfragen der Kinder mehr Gewicht ein; mit dem höchstinstanzlichen Urteil  wird nun der Weg frei für Unterhalts- oder gar Erbschaftsklagen. Diese Möglichkeiten schaffen nicht nur Begehrlichkeit bei den Reproduzierten, auch die 'Eltern' können zur Versorgung der Kinder im Notfall darauf zurückgreifen.

Schätzungsweise einhunderttausend Kinder wurden in unserem Land durch Samenspende gezeugt. Im Jahr 2007 wurden neue gesetzliche Regelungen geschaffen, in denen festgeschrieben ist, dass  die Samenspender darüber aufgeklärt werden müssen, dass die durch ihre Hilfe gezeugten Kinder später Kontakt zu ihnen suchen können. Die Unterlagen müssen 30 Jahre aufbewahrt werden; Schluss mit Anonymität. In der Praxis allerdings funktioniert das nicht; die Akten darüber landen in vielen Fällen nach zwölfjähriger Aufbewahrung im Reißwolf. 

Die Reproduktionsmediziner wünschen sich ein allumfassendes Samenspendegesetz, in dem alle offenen Fragen abschließend festgelegt sind. Die Verunsicherung ist groß, die Spendenbereitschaft ist rückläufig. In diese Debatte könnte sich der Bund der Steuerzahler miteinbringen; noch immer ist nicht endgültig geklärt, ob Samenspenden steuerlich abzugsfähig sind. 

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In Dresden kommt der Frühling in diesem Jahr wohl ein wenig früher als erwartet: das 'Pegida'-Organisationsteam zerbröselt, Frontfrau Kathrin Oertel und weitere führende Mitglieder der Bewegung sind von ihren Ämtern zurückgetreten.  Grund sei der umstrittene Gründer Lutz Bachmann, da dieser nach seinem Rücktritt bei 'Pegida' auch weiterhin den Ton angeben will. Die Demo für kommenden Montag wurde abgesagt; und das nehmen wir ohne Häme aber mit Freude zur Kenntnis.

Wenn 'Pegida' von der Bildfläche verschwindet, verlieren die Stammtische ihr Ventil, ihre Standesvertretung, ihr öffentliches Sprachrohr. Doch die Themen bleiben dieselben. Wenn Sigmar Gabriel jetzt von einer 'Erlösung für Dresden' spricht, vergisst er wohl, dass damit der Anspruch der Stammtische auf mehr Gehör noch lange nicht erloschen ist. Wir brauchen wieder mehr Kanten und Auseinandersetzungen in unserer politischen Kultur. Solange die großen Parteien ausschließlich dem Mainstream folgen, fühlt sich der 'kleine Mann' alleine gelassen. In die Tiefe gehen, das ist jetzt gefordert. Dem Unmut auf den Grund gehen, und wenn das dann das Erbe von 'Pegida' ist, bleibt immerhin was Brauchbares übrig.