Michael Schultz Daily News Nr. 858

Michael Schultz Daily News Nr. 858

Berlin, den 28. Januar 2015

kurz vor Weihnachten des vergangenen Jahres informierte der Bundesverband Deutscher Galerien (BVDG) seine Mitglieder darüber, dass die Finanzminister der Länder zur Mehrwertsteuerregelung in einem 'restriktiven Anwendungserlass' die Anwendung der per Bundesgesetz beschlossenen Pauschalmargenbesteuerung ausgehebelt haben, und damit dem deutschen Kunsthandel einen Ausgleich für den Verlust der durch die Steuererhöhung ersteht, entsagten. Wir berichteten in unserem Newsletter (Ausgabe 837), und haben darin die Verbandsoberen heftig gescholten.

'Statt die Finanzbeamten anzuschießen', schreibt mir dazu Peter Raue, der den Verband seit vielen Jahrzehnten als Justiziar vertritt, 'erkennst du in diesem Anwendungserlass die Unfähigkeit des BVDG "die Politentscheider von der Dringlichkeit ihrer Mitgliederanliegen zu überzeugen" was dich schon deshalb nicht wundert, weil das das logische Ergebnis ist "wenn ein Eliteclub von viertklassigen Dilettanten geführt wird."

Wahrlich harte Worte; mit dieser bewusst gewählten Formulierung fühlen sich die Bescholtenen verletzt. Nur fürs rechte Licht: damit gemeint war der Vorstand des Verbandes, und nicht die für ihn tätigen Juristen und Steuerfachleute. Am Ende des Tages zählt das Ergebnis, nur daran wird die Arbeit der Vorstände gemessen. Mit meiner Schelte hoffte ich, und ich hoffe es noch immer, die Vorstandstruppe des BVDG wachgerüttelt zu haben, damit in einem weiteren (vom Verband angekündigten) Anlauf die Arbeit so verrichtet wird, dass das Ergebnis stimmt. 

Im Kollegenkreis wurde die in Aussicht gestellte Abfederung seit Langem als Mogelpackung gesehen, in der der Verband sein Gesicht wahren darf, und die Finanzbehörden nach einer Schonfrist zur Tat schreiten. Im Ergebnis, und nur das ist entscheidend, hat unsere Bestandsware durch die neue Regelung deutlich an Wert verloren, aber auch die Margen im Tagesgeschäft mit aktueller Kunst haben sich verringert. Der Satz wurde von 7 auf 19% erhöht, über die Empörung einer gesamten Branche darf man sich nicht wundern. Zu guter Letzt gibt es in unserem Gewerk unterschiedliche Steuersätze: die Künstler behalten den ermäßigten Satz (7%), und der Handel, ohne den die 'Ware' nur schwerlich auf den Markt kommt, wird mit 19% belegt. Ein Flickenteppich sondergleichen.

Peter Raue hat die Dinge nun zurechtgerückt, und in einem langen Schreiben die Mühen, die der Verband und dessen Zuarbeiter geleistet haben, aufgelistet. 'Obwohl das Bundesfinanzministerium aufgrund der internen Gespräche des Verbandes mit den dort Verantwortlichen auf unserer Seite war, gegen den eisernen und brutalen Widerstand des nordrhein-westfälischen Finanzministers und einiger Kollegen, die er hinter sich geschart hatte, war kein Kraut gewachsen' schreibt der Justiziar. 'Es gibt unzählige schriftliche Stellungnahmen, Protokolle über Gespräche, wieder neue Runden, in denen überlegt wurde, wie die Lobby-Arbeit zum Erfolg kommen wird. Der Erfolg ist ausgebleiben. Das ist aber nicht der Beweis der Unfähigkeit der 'viertklassigen Dilettanten', sondern ein Beweis der Kunstfeindlichkeit der Finanzpolitiker.' Er mag es nicht 'wenn ehrenamtliche (!) Bemühungen der Berufskollegen und -Kolleginnen frei von jedem Wahrheitsgehalt diffamiert werden'.  

Grundlage für meine (gewiss harte) Äußerung waren Gespräche mit zwei BVDG- Vorständen, die auf meine Fragen und Einwände  mit Schulterzucken antworteten. Die Unterredungen fanden im vergangenen Frühjahr statt, also in der entscheidenden Meinungsbildungsphase der Länder. Anstatt mit den Schultern zu zucken, wünschte ich mir Tatkraft und Willen zum Kampf. Als mich kurz vor Weihnachten der Verbandsrundbrief mit der schlechtesten aller Möglichkeiten erreichte, fiel mir das Achselzucken wieder ein. 

Birgit Maria Sturm, Verbandsgeschäftsführerin beim BVDG, veröffentlichte unter der Überschrift 'Havarie im Kunstmarkt' einen Bestandsbericht 'zur Vorgeschichte und zur aktuellen Situation der Besteuerung gewerblicher Kunstverkäufe'. Im Newsticker auf unserer Homepage kann dieser in Gänze eingesehen werden:
http://www.schultzberlin.com/de/newsticker/havarie-im-kunstmarkt.
Die Wortwahl meiner Kritik entstammt dem Moment des Schreibens. Womöglich ein wenig zu emotional; wer sich aber an die Spitze eines Verbandes wählen lässt, muss damit rechnen und sollte es (wenn es eintritt) dann auch ertragen können. Schlussendlich erlaube ich mir die Frage, ob es denn diplomatisch klug war, den nordrhein-westfälischen Finanzminister wegen des steuerbegünstigten Verkaufs von zwei kapitalen Warhol-Bildern aus der Aachener Spielbank von Verbandsseite scharf zu kritisieren. Letztlich war er es, und das war dem Verband bekannt, der deutlich signalisiert hat, dass er dem Anwendungserlass nicht zustimmen wolle.