Michael Schultz Daily News Nr. 856

Michael Schultz Daily News Nr. 856

Berlin, den 26. Januar 2015

auch nach dem Rücktritt von Lutz Bachmann, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung ermittelt, bleibt der Run auf Pegida ungebrochen. Zur Kundgebung in Dresden, wegen einer Terrordrohung schon am Sonntag, erschienen rund 17.000 Personen. Es gab kleinere Zusammenstöße mit Gegendemonstranten. In Erfurt gab es den ersten Aufmarsch der "Patriotischen Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes". Pegida warnt vor den USA als Terrormacht. Es kam zu Gerangel mit 600 Gegendemonstranten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht Deutschlands Ansehen in der Welt durch Pegida beschädigt. Der Zentralrat der Juden warnt vor der Gefährlichkeit des Gedankenguts der Bewegung. Heute gehen die Dresdner für eine tolerante und bunte Stadt auf die Straße. In vielen künstlerischen Beiträgen soll daran erinnert werden, dass in der sächsischen Metropole stets ein weltoffener Geist vorherrschte. Diesen will man auch weiterhin pflegen und mit dem Stadtfest vor allem zeigen, dass die überwältigende Mehrheit der Bewohner Dresdens und die Pegida-Bewegung zwei grundunterschiedliche Positionen vertreten.

Unterdessen hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel an einer Dresdner Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Anhängern teilgenommen. Gabriel betont, er würde nicht mit Organisatoren reden, die im Neonazi-Raum ständen. Aber mit Menschen, die über die Politik verärgert seien, müsse man reden. Der Grünen-Politiker Volker Beck attestiert der SPD einen demonstrativen Schlingerkurs. Pegida dürfe nicht als Gesprächspartner aufgewertet werden. Die Grünen-Chefin Simone Peter spricht sich strikt gegen einen Dialog mit Pegida aus. Mit Leuten, die Ressentiments gegen Flüchtlinge und Muslime schüren und damit ein Klima der Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz schaffen, gebe es keine Gesprächsgrundlage. Gabriel betonte, dass der Besuch in Dresden eine reine Privatangelegenheit sei, die ihm am Herzen lag. Doch so einfach geht das nicht, sagen seine Gegner. Als Vorsitzender einer Volkspartei ist man immer im Amt. Besonders dann, wenn es um politisch relevante Themen geht. Für einen Besuch bei Pegida das Amt für einige Stunden ruhen zu lassen, sei schon recht verwegen.

Stanislaw Tillich, Ministerpräsident in Sachsen, widerspricht der Islam-Äußerung von Kanzlerin Angela Merkel und betont, der Islam gehöre nicht zu Sachsen. Die muslimischen Verbände könnten den Menschen ihre Ängste vor dem Islam nehmen, sagt Tillich, wenn sie klar formulierten, dass es sich um einen Missbrauch ihrer Religion handele. "Dresden für alle" kritisiert die Äußerung Tillichs als ein falsches politisches Signal. Auch Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig, Linksfraktionschef Rico Gebhardt und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisierten Tillichs Aussage.

Für Kriegsschäden in Afghanistan zahlt die Bundeswehr Entschädigung von 1,1 Mio. Dollar. Vom Verteidigungsministerium wurde hierzu eine Liste mit 186 Einzelfällen zusammengestellt. Demnach werden bis zu 7.800 Dollar für im Kampf versehentlich getötete Zivilisten und 10.000 Dollar für zerstörte Fahrzeuge gezahlt. Zudem zahlt die Bundeswehr Entschädigungen für getötete Tiere, zerstörte Brücken und ein abgebranntes Feld. Mehr als die Hälfte des Gesamtbetrags entfällt auf die Bombardierung zweier Tanklaster, bei der etwa 100 Menschen getötet wurden.

Zahlen, die wahrlich irritieren: im günstigsten Fall sind dem deutschen Heer 7.800 US Dollar ein Menschenleben Wert. Für Fahrzeuge ist der Bemessungsgrad mit 10.000 US Dollar weitaus höher. Material geht vor Mensch. Sind dies die Gesetze des Krieges, und ist den Kriegern der Mensch wirklich nur so wenig Wert? Fragen über Fragen, die eine dringende Erläuterung erfordern.