Michael Schultz Daily News Nr. 854

Michael Schultz Daily News Nr. 854

Berlin, den 22. Januar 2015

wegen menschenverachtender Äußerungen, die der Dresdner 'Pegida'-Führer Lutz Bachmann im Netz verbreitete, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung gegen ihn. In mehreren Facebook-Postings bezeichnete er Ausländer als 'Viehzeug', 'Gelumpe' und 'Dreckspack'. Es tue ihm leid, dass er mit diesen Bemerkungen 'unserer Bewegung geschadet habe', sagte er gestern Abend und erklärte seinen Rücktritt von allen Ämtern. Bekanntgeworden ist auch ein Foto, auf dem er sich mit Bart und in Pose Adolf Hitlers abbilden ließ.
 
'Überlebt 'Pegida' den Eklat ums Hitlerfoto?' hinterfragt heute die 'Bild' auf ihrem Titel. Was in den letzten Tagen bereits zu spüren war, wird  sich jetzt sicherlich fortführen: die Bewegung bröselt weiter auseinander, und mit dem Rücktritt ihres ideologischen Kopfes verliert die Truppe gehöriges Mobilisierungspotential. Bachmann hat geschrieben, was die 'Pegida'-Anhänger auf die Straße trieb. Menschenverachtend und volksverhetzend. Damit hat er vielen den Grund zum Mitmachen an den Dresdener Montagsspaziergängen geliefert. 'Pegida' ist im Kern ein rechter Verein, hinter deren Fahne jeden Montag Tausende auf die Straße gehen. 
 
Für Leipzig erwartete der 'Legida'-Ableger gestern Abend 40-60.000 Mitmarschierer. Gekommen waren weniger als 10.000, dafür gingen gegen die 'Legida'-Demo weit über 20.000  Menschen auf die Straße. Am Rande der Proteste schossen Teilnehmer Feuerwerkskörper auf Polizisten.  Die Stadt schaltete zum Aufmarsch die Außenbeleuchtung markanter Gebäude ab. Die Dresdener Bewegung 'Pegida' nimmt derweil Abstand von ihrem Ableger. Was in Leipzig gesagt und gefordert werde, sei nicht mit 'Pegida' abgesprochen; man prüfe daher eine Unterlassungsklage. Sachsens Verfassungsschutz ist besorgt über extremistische Aktivitäten der 'Legida'. Der Ableger gebärde sich im Vergleich zu 'Pegida' viel radikaler.

Die Tatsache, dass der Bachmann-Rücktritt gute zwei Stunden früher, bevor er das selbst getan hat, von der sächsischen Afd verbreitet wurde, dokumentiert enorme Enge zwischen den Rechtsauslegern. Bisher wurde alles unternommen, um dieses nicht öffentlich werden zu lassen.
 
Unterdessen wurde bekannt, dass die KZ-Gedenkstätte Buchenwald der AfD nicht erlauben will, zum Holocaust-Gedenken einen Kranz niederzulegen. Mit der gewünschten Inschrift wären nicht nur Häftlinge der Nationalsozialisten sondern auch nach dem Krieg internierte NS-Verbrecher eingeschlossen. Man werde nicht zulassen, dass in dieser Manier den Überlebenden des Konzentrationslagers ins Gesicht geschlagen werde, sagt Stiftungsdirektor Volkhard Knigge.
 
Die 'Pegida'-Bewegung, aber auch die Afd, können sich wohl in Zukunft nicht mehr auf 'die Mitte der Gesellschaft' berufen. Dort hätte man sich gerne eingenistet, doch nach den neuesten Erkenntnissen direkt aus der Mitte der Bewegung werden sich die Mitläufer nicht mehr so einfach mobilisieren können. Gut, dass klar geworden ist, wer und was sich hinter 'Pegida' verschanzt.