Michael Schultz Daily News Nr. 844

Michael Schultz Daily News Nr. 844

Berlin, den 13. Januar 2015

wieder einmal spielt uns die Technik einen Streich. Die Gedanken zu 'auch wir sind das Volk' lassen sich nicht verbreiten, der Computer streikt. Weil es nicht anders geht greifen wir heute mal auf die Zusammenfassung der Tagespresse zurück, die der Berliner 'Tagesspiegel' jeden Tag zusammenstellt. Morgen hoffentlich wieder mehr aus der eigenen Feder.

Frankreich sucht nach der Gefährtin des Attentäters Amedy Coulibaly. Hayat Boumeddiene wird in Syrien vermutet. 5.000 Polizisten bewachen die jüdischen Bildungseinrichtungen, weitere 10.000 Soldaten schützen anfällige Punkte. Seit den Terrorangriffen kam es zu mehr als 50 antimuslimischen Übergriffen. Die USA bedauert, keinen hochrangigen Vertreter zum Gedenkmarsch geschickt zu haben. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu soll sich gegen den Willen der französischen Regierung selbst eingeladen haben. Am Mittwoch sollen drei Mio. Exemplare von 'Charlie Hebdo' erscheinen.

Deutsche Spitzenpolitiker wollen heute gemeinsam mit den Muslimen in Deutschland gegen islamistischen Terror und für ein friedliches Zusammenleben der Religionen demonstrieren. Union, SPD, Linke, Grüne und FDP teilten mit, dass sie sich der Mahnwache am Brandenburger Tor anschließen werden. Bundespräsident Joachim Gauck wird auf der Mahnwache sprechen. Die von SPD-Chef Gabriel vorgeschlagene parteiübergreifende Großdemonstration wird vorerst nicht stattfinden. Die Veranstaltung hat das Motto 'Zusammenstehen - Gesicht zeigen'.

Mehr als 100.000 Menschen gingen gegen 'Pegida' auf die Straßen. Allein in Leipzig und München demonstrierten 50.000 Menschen für ein friedvolles Miteinander: in Berlin versammelten sich rund 4.000 Menschen. Dagegen mobilisierte 'Pegida' in Dresden rund 25.000 Menschen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wirft der Bewegung vor, sie nutze die Angriffe von Paris aus, um ihr 'fremdenfeindliches Süppchen' zu kochen. Französische Karikaturisten veröffentlichten ein 'Pegida, verschwinde! '-Flugblatt. Die Stadt Leipzig hat das Verbot von Mohammed-Karikaturen wieder aufgehoben. Über 400.000 Menschen beteiligten sich bisher an einer Unterschriftenaktion gegen 'Pegida'.

Wegen der Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten erstattet die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Strafanzeige gegen SPD-Politiker. Die CDU wirft Fraktionschef Matthias Hey und Landesgeschäftsführer Rene Lindenberg üble Nachrede vor. Niemand habe im Auftrag des Fraktionsvorstandes im Vorfeld der Wahl mit SPD-Abgeordneten Gespräche zur Bildung einer Regierung mit der SPD geführt, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Volker Emde.

Interpol hat den ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch wegen Veruntreuung auf seine Fahndungsliste gesetzt. Die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine kommen in Berlin zusammen, um die Chancen für ein Gipfeltreffen auszuloten. Das Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der vier Länder am 15. Januar im kasachischen Astana wird verschoben. Im Osten der Ukraine gibt es nach Nato-Angaben etwas weniger Kämpfe. Nato-Chef Jens Stoltenberg fordert Moskau dennoch auf, notwendige Voraussetzungen für einen Waffenstillstand zu schaffen.

Die Weltgesundheitsorganisation reagierte nach eigener Einschätzung unzureichend auf den Ausbruch der Ebola-Epidemie in Westafrika. Es sei deutlich geworden, dass die UN-Behörde in ihrer derzeitigen Form nicht mit großen oder neuartigen Krisen fertig werden könne, heißt es in einer Analyse. Mittlerweile sind mindestens 21.200 Menschen an Ebola erkrankt und rund 8.400 daran gestorben. Der Ebola-Beauftragte der EU, Christos Stylianides, will zu einer internationalen Konferenz einladen, um über Strategien für die Zeit nach der unmittelbaren Krise zu sprechen. Die Nothilfe müsse besser mit der Entwicklungszusammenarbeit verbunden werden.

Kurzmeldungen:
Internationale Grüne Woche zur Ernährungssicherheit startet am Freitag in Berlin: tagesspiegel.de
Islamistische Hacker veröffentlichen geheime Dokumente der US-Armee: bild.de
Türkischer Ministerpräsident Davutoglu bittet um deutsche Unterstützung für EU-Beitritt: n-tv.de
Afghanistans Präsident Ghani benennt 25 Minister: n-tv.de
Kuba entlässt 53 politische Gefangene nach U.S.-Vereinbarung: handelsblatt.com
Haitis Präsident Martelly einigt sich mit Opposition auf Neuwahlen: spiegel.de
143 Boko-Haram-Kämpfer sterben bei Angriff auf Militärbasis in Nigeria: spiegel.de

Justizminister Maas kritisiert AfD und 'Pegida': Heiko Maas sieht Parallelen zwischen der AfD, der islamfeindlichen 'Pegida'-Bewegung und der rechtsextremen NPD. Die AfD sei nicht viel besser als 'Pegida' oder die NPD. Auch die AfD versuche, die Anschläge in Paris für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Maas wirft der Partei vor, in ihrem Programm stecke viel Ausländerfeindlichkeit. Den 'Pegida'-Anhängern wirft Maas Heuchlerei vor, da sie zur Verteidigung der Pressefreiheit demonstrieren nachdem sie noch vor einer Woche über die Lügenpresse schimpften.

Unbegleitete (!) jugendliche Flüchtlinge sollen nach einer qualifizierten Ausbildung eine echte Chance auf Rückkehr in ihre Heimat erhalten. Laut Minister Gerd Müller könne es nicht Deutschlands Ziel sein, wegen eigenen Fachkräftemangels die Besten aus den Kriegs- und Krisengebieten abzuwerben. Müller fordert zudem, für jugendliche Flüchtlinge ein schnelles und sofort wirkendes Ausbildungsrecht zu schaffen. Dies solle mit einem Bleiberecht zwischen zwei und fünf Jahren einhergehen.

Die Berliner CDU-Fraktion will mehr Bildungsarbeit und effektivere Förderprogramme, um junge Menschen vor islamistischem Extremismus zu bewahren. Die Partei schlägt den anderen Fraktionen eine gemeinsame Resolution vor, die ein klares Signal gegen den Terror setzen soll. Die CDU fordert darin ein klares Bekenntnis für die Unantastbarkeit des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates. Die muslimische Religion werde von den Extremisten für deren Verbrechen missbraucht. Man wolle nicht zulassen, dass der islamistische Terror die Einheit Deutschlands zerstöre.

CSU will Gotteskrieger inhaftieren: Nach den Paris-Anschlägen fordert die CSU ein hartes Durchgreifen gegen selbst ernannte Gotteskrieger. Der staatliche Maßnahmenkatalog gegen islamistische Gefährder solle drastisch verschärft werden. Menschen, die das friedliche Zusammenleben der Völker störten, seien mit Haft zu bestrafen. Die Zahl der sogenannten Gefährder in Deutschland klettert immer weiter. Die Behörden führen inzwischen 260 Extremisten auf ihren Listen, denen ein Anschlag zuzutrauen ist. Innenminister Thomas de Maiziere sagt, er habe große Sorge vor gut vorbereiteten Tätern wie in Paris.
 
Zitate:

 

'Ich bin die Bundeskanzlerin aller Deutschen. Das schließt alle, die hier dauerhaft leben, mit ein, egal welchen Ursprungs und welcher Herkunft sie sind. '

Kanzlerin Angela Merkel räumt dem Islam einen festen Platz in der deutschen Gesellschaft ein.
spiegel.de
 

 

 

 

 

'Das Schutzbedürfnis der Bürger hat in solchen Fällen Vorrang vor dem Freiheitsbedürfnis von Gotteskriegern. '

CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl plädiert für eine härtere Gangart gegenüber deutschen Dschihadisten.
handelsblatt.com
 

 

 

 

'Die nach Gewalttaten stets reflexhaft vorgebrachten Forderungen aus Reihen der Union, alle möglichen Gesetze zu verschärfen, ohne deren Wirksamkeit oder Vereinbarkeit mit unserer Verfassung zu betrachten, lösen kein einziges Problem und sind auch deshalb mit der SPD nicht zu machen. '

SPD-Vize Ralf Stegner ist der Ansicht, wer durch die Aushöhlung der Freiheit die Sicherheit garantieren wolle, verliere am Ende beides.
handelsblatt.com

AfD-Spitzenkandidat Kruse sorgt mit Versprecher für Empörung: Jörn Kruse sagte zu den Anschlägen in Frankreich, er habe solche Attentate immer befürchtet, leider sei es viel früher passiert, als er gehofft habe. Das Publikum applaudierte. Das erste kurze Video von dieser Äußerung verbreitete sich schnell im Netz, jedoch wird in einer späteren, längeren Version des Ausschnitts deutlich, dass es sich bei der Äußerung Kruses um einen Versprecher handelte. Den Applaus schreibt Kruse den Jungsozialisten und Linksradikalen zu, die sich im Raum befunden hätten.
tagesspiegel.de

Das wars für heute; mit großem Dank an den 'Tagesspiegel'. Morgen wieder authentisch aus der eigenen Feder.

AfD-Spitzenkandidat Kruse sorgt mit Versprecher für Empörung: Jörn Kruse sagte zu den Anschlägen in Frankreich, er habe solche Attentate immer befürchtet, leider sei es viel früher passiert, als er gehofft habe. Das Publikum applaudierte. Das erste kurze Video von dieser Äußerung verbreitete sich schnell im Netz, jedoch wird in einer späteren, längeren Version des Ausschnitts deutlich, dass es sich bei der Äußerung Kruses um einen Versprecher handelte. Den Applaus schreibt Kruse den Jungsozialisten und Linksradikalen zu, die sich im Raum befunden hätten.
tagesspiegel.de

Das wars für heute; mit großem Dank an den 'Tagesspiegel'. Morgen wieder authentisch aus der eigenen Feder.

Beste Grüße