Michael Schultz Daily News Nr. 834

Michael Schultz Daily News Nr. 834

Berlin, den 18. Dezember 2014

die Situation in Dresden und anderswo in unserem Land wird heiß diskutiert. Angstmachend die einen, empörend die anderen. Der Umgang mit den Flüchtlingen einerseits,  und die Einschätzung der 'Pegida'-Bewegung andererseits, sind die allgegenwärtigen Themen, die eigentlich so gar nicht in die vorweihnachtliche Zeit passen.

Heute, und dieser Termin hätte besser nicht ausgewählt werden können, heute rufen die Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte und der Würde von Menschen zum 'Internationalen Tag der Migranten' auf. Nach UN-Schätzungen gibt es mehr als 230 Millionen Einwanderer weltweit, die ihre Heimat verlassen haben bzw. verlassen mussten. Ein Tag zum Nachdenken; über die Nöte der Flüchtlinge, aber auch über die Sorgen der Bewegung.

Weil von den 'Pegida'-Hauptverantwortlichen keiner vor die Kamera tritt, bleibt es ein großes Rätsel zu wissen was sie wirklich umtreibt. Das macht einen sachlichen Umgang mit ihnen so schwer. Wir reagieren emotional auf deren Protest, doch letztlich ist es Frust und pure Angst, die sie umtreibt. 

Eine unvoreingenommene Beschreibung der Bewegung wurde heute im 'GMX'- Magazin veröffentlicht. Der anerkannte Populismusforscher Marcel Lewandowsky hat sich mit der Journalistin Cornelia Meyer unterhalten. Den gesamten Text geben wir im Folgenden ungeschnitten weiter:

'15.000 Menschen versammelten sich am Montag in Dresden zu einem 'Spaziergang' der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", abgekürzt 'Pegida'. Noch nie brachte eine rechtspopulistische Bewegung mehr Menschen auf die Straße. Doch was treibt die Teilnehmer an?

'Pegida' bündelt ganz verschiedene Ängste', sagt Marcel Lewandowsky, Populismus-Experte an der Universität der Bundeswehr Hamburg. In ihrem Namen steckt schon die gesellschaftlich weit verbreitete Angst vor der vermeintlichen Islamisierung. Eine sehr diffuse Angst vor dem Islam zeigt sich in Deutschland schon seit einigen Jahren immer wieder in Umfragen.

Hinzu kommt die Angst vor Asylbewerbern, Zuwanderung und Überfremdung. 'Die 'Pegida'-Organisatoren greifen keine neuen Stimmungen auf', meint Politikwissenschaftler Lewandowsky. Der medial aufbereitete IS-Terror in diesem Jahr könne aber eine Rolle spielen. Die auf den Demonstrationen gestellten Forderungen sind nicht einheitlich und so allgemein, dass sie viele Menschen ansprechen können.

Dieser 'bunte Kessel' sei ja gerade typisch für Populismus. Die Menschen seien von den politischen Eliten enttäuscht. 'Ihre Wut richtet sich gegen alle, die aus ihrer Sicht unberechtigte Macht haben, gegen 'die da oben', erklärt Lewandowsky. Das betrifft nicht nur die Regierung, sondern auch Medien- und Wirtschaftsvertreter oder einflussreiche Länder wie die USA. Oder eben auch jene, die ihrer Meinung nach zu Unrecht etwas bekommen - wie Asylbewerber.

Dieses Denken muss nicht von Menschen stammen, denen es wirtschaftlich schlecht geht. 'Es ist mehr das allgemeine Gefühl, von anderen übervorteilt zu werden, und die Angst vor dem sozialen Abstieg', sagt der Populismusforscher. Oftmals stehen aber hinter diesen Gefühlen politische Einstellungen wie ein autoritäres Staats- und Gesellschaftsverständnis. Der Staat muss sich nach ihrem Verständnis um sie kümmern. Wenn er ihre Probleme nicht löst, wenden sie sich von ihm und seinen Institutionen ab.

Darum hält Lewandowsky die Forderung mancher Politiker, dass man die 'Sorgen der Bürger ernst nehmen' muss, für zu kurz gegriffen: 'Worüber ich mir Sorgen mache und was ich als 'Bedrohung' ansehe, hat auch mit meiner politischen Einstellung zu tun.'

Ob Pegida eine Zukunft hat, bleibt abzuwarten. 'Die Demonstranten haben insgesamt keine einheitliche Ideologie', sagt Lewandowsky. Bisher geht es bei der Bewegung vor allem darum, Protest zu äußern. 'Die politische Rechte in der Bundesrepublik war immer stark zersplittert', erläutert der Politikwissenschaftler. 'Pegida' ist ein Gemischtwarenladen. Es könnte auch sein, dass es sich wieder verläuft, sobald sich die Strukturen verfestigen.'

Für Lewandowsky bietet einzig die Alternative für Deutschland (AfD), die mit der Bewegung sympathisiert, Anknüpfungspunkte in der gemäßigten Parteipolitik. Die AfD bewege sich dabei aber auf einem schmalen Grat, da sie ihre liberalen Wähler nicht verschrecken wolle. http://a.twiago.com/adview.php?tz=1418892972127157&pid=130&kid=4&wmid=2829&nvc=1&target1=-

In vielen Ländern Europas wie Österreich, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich oder Großbritannien haben rechtspopulistische Parteien in den vergangen Jahren einen festen Platz im politischen System erobert und erreichen Wahlergebnisse von bis zu 20 Prozent. Deutschland war lange eine Ausnahme. Rechte Parteien seien stark stigmatisiert, da sie immer in die Tradition des Nationalsozialismus gesetzt werden, so Lewandowsky. Noch ist unklar, ob Pegida das Potenzial hat, dies zu ändern. '

Ein großer Wurf ganz tief aus der Seele der Bewegung, den wir wegen seiner Bedeutungsschwere unkommentiert weitergegeben.

Die Spendenbereitschaft der Deutschen hat im Vergleich zu den Vorjahren deutlich nachgelassen. So jedenfalls verbreiten es die Nachrichtenagenturen. Weil wir die Befürchtung haben, dass unser Geld dort wo es gebraucht wird gar nicht ankommt, verzichten viele von uns auf eine gewissenberuhigende Weihnachtsspende. Dass es auch anders geht, zeigt die Initiative eines Berliner Unternehmens: oben abgebildete Weihnachtskarte wurde von den Gebrüdern Luthardt an Geschäftsfreunde versendet. Für jedes abgeschickte Exemplar werden unter dem Motto 'Spenden statt Schenken' 10 Euro (!) an 'Save the Children' für notleidende Kinder im Nordirak gespendet.  

Not dort zu lindern wo sie entsteht; dem kann man sich nur anschließen. (Spendenkonto Nr. 929, Bankleitzahl 100200500, Stichwort Kinder im Irak) Für alle die nichts gegen Ausländer haben, und in Krisengebieten deren Nöte erkennen, eine gute Möglichkeit mal wieder was Gutes zu tun. 

Wir haben uns dem angeschlossen und einen anständigen Betrag für die Kinder im Nordirak gespendet. Dafür gibt es von uns keine gedruckten Weihnachtsgrüße. 

Bis morgen.

Michael