Michael Schultz Daily News Nr. 822

Michael Schultz Daily News Nr. 822

Miami Beach, den 2. Dezember 2014

lediglich Amerika ist bei Auswanderern noch beliebter als Deutschland, beklagen im weitesten Sinne die deutschen Medien heute unisono. Die vielen Flüchtlinge, die aus unterschiedlichen Gründen ihre Heimat verlassen, suchen vornehmlich in diesen beiden Ländern ein neues Zuhause. Präsident Obama hatte vor einigen Wochen angekündigt, dass er den vielen illegal in den USA lebenden Menschen per Präsidialdekret den Sprung in die Legalität ermöglichen wird. Die Opposition im Land schäumt und will vor den Obersten Gerichtshof ziehen.

Am Donnerstag vorvergangener Woche sprach er in einer Ansprache an das amerikanische Volk von einem irreparableren Einwanderungssystem. Da seien in der Vergangenheit viele Fehler begangen worden, und diese könne man durch den Weg in die Legalität bereinigen. Eine andere Möglichkeit gebe es nicht.

Schätzungsweise leben in den Vereinigten Staaten bis zu 5 Millionen illegale Immigranten, und diese könne und wolle Obama nicht einfach abschieben. Eine Kampfansage an die Republikaner, die das Land gerne vom Großteil der Illegalen per Ausweisung befreien wollen. Der Alleingang Obamas ist ohne Frage wohl seine innenpolitisch mutigste Entscheidung. 

Bei uns im Land nimmt der Protest gegen Flüchtlinge groteske Formen an. Seit Wochen demonstrieren jeden Montag in Dresden "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", schreibt die 'Bild' heute.  Auch in Berlin protestierten am Montag erneut hunderte Anhänger rechter Gruppen gegen ein Container-Heim für Flüchtlinge. Bewusst wird der Montag zum Demonstrieren gewählt; doch mit den Inhalten der Montagsdemonstration der alten DDR haben die neuerlichen Protestumzüge nichts gemein. Im Gegensatz zu damals geht es heute darum, Menschen die aus purer Not zu uns kommen, die Freiheit dies tun zu können, wieder zu entziehen.

Das Flüchtlingsproblem entspringt globalen Zusammenhängen. Viel Unheil hätte verhindert werden können, wenn die amerikanische Politik in Dekaden denken könnte. Der Einmarsch im Irak, aber auch die Nichteinmischung in Syrien sind die Hauptursachen einer gerade anhaltenden großen Flüchtlingsbewegung. In Istanbul beispielsweise wimmelt es an jeder Straßenkreuzung von bettelnden Kindern, die vorzugsweise aus diesen beiden Ländern kommen. Man spricht von 2 Millionen Menschen, die der Krieg in die Türkei getrieben hat. Angesichts dieser Zahlen dürfen wir bei uns beileibe nicht von Problemen reden. Gerade wir müssen uns verpflichtet fühlen zu helfen, wenn Menschen durch politische  Fehlentscheidungen und Zerwürfnisse in Not geraten sind. 

Dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen geht derweil das Geld aus. Hunderttausende syrische Flüchtlinge erhalten keine Lebensmittelgutscheine mehr. Schuld sind die Geberländer, die mit ihren Zahlungen nicht nachkommen. Flüchtlingshelfer warnen laut 'Spiegel TV', dass etwa eine Mio. Flüchtlinge nicht für den anstehenden Winter gerüstet sind.

Im Kanzleramt berät ein Integrationsgipfel derweil über die Ausbildungschancen von Migranten. Fast ein Drittel der Jugendlichen mit Migrationshintergrund bleibt bisher ohne Berufsabschluss. Die Berufsberatung soll verbessert und eine assistierte Ausbildung eingeführt werden. Kanzlerin Angela Merkel ermahnt Arbeitgeber, offener für Migranten zu werben, sprach sich aber gegen ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren aus, das die Diskriminierung von Menschen mit ausländischen Namen verhindern soll. Straffällige Ausländer sollen leichter abgeschoben werden, während gut integrierte Ausländer künftig bleiben dürfen, schreiben 'Handelsblatt' und 'Tagespielgel' in ihren heutigen Ausgaben.

Die Politik muss ihre Versäumnisse, aber auch ihre Fehlentscheidungen korrigieren. Dies allerdings geht nur mit offensiver und erklärender Weitsicht. Bestenfalls mit dem Eingestehen politischer Fehler. Für die Amerikaner wäre letzteres ein Quantensprung. Dort entscheidet gemeinhin die Geschichte darüber, was falsch und richtig war. Die Realität versteckt sich unter einem gut getarnten Lügengebilde, welches alles abdeckt was den Regierenden zur Wiederwahl schaden könnte. Obama darf laut Gesetz nicht nochmal antreten; gut möglich, dass dies Grund für seine jetzt mutige Immigrationspolitik ist.

Schlussendlich sei noch der Gedanke und die Frage erlaubt, ob sich die Amerikaner politisch anders verhalten hätten, wenn die Folgen ihrer Entscheidungen direkt in ihrem Land zu spüren gewesen wären.