Michael Schultz Daily News Nr. 799

Michael Schultz Daily News Nr. 799

Berlin, den 30. Oktober 2014

 

man hätte es kaum noch für möglich gehalten, doch jetzt liegt es auf dem Tisch: Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat seine Parteiaufgabe erfüllt und eine Gesetzesvorlage zur Einführung der Pkw-Maut fertiggestellt. Doch es wurde nicht der langangekündigte große Wurf; übriggeblieben ist eine reine Autobahnmaut, die dem Staat jährliche Einnahmen in Höhe von rund dreihundert Millionen Euro bringen soll. Ursprünglich erhoffte man die dreifache Summe, weil aber der Widerstand beim Koalitionspartner CDU noch immer recht groß ist, wurde das Verfahren auf ein Mindestmaß gestutzt. Der Koalitionsfrieden bleibt damit gewahrt, und die CSU und ihr Vorsitzender Seehofer haben durchgesetzt wofür sie in Bayern gewählt wurden. Für Seehofer, aber auch für Dobrindt, war die Maut das alles entscheidende Thema. Beide wären wohl gescheitert, wenn sie nicht eingeführt werden würde. Obwohl sie vor der letzten Bundestagswahl lauthals verkündete, dass es mit ihr keine Maut geben wird, hat die Kanzlerin die Miniversion bereits abgesegnet. 

Über Nord- und Ostsee probten gestern unangemeldet einige russische Kampfflugzeuge für den Ernstfall. Ein unangemeldetes Manöver verunsicherte die NATO und löste dort Alarm aus.  Der neue NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wirft Russland eine Torpedierung von Demokratie und Frieden vor. Einige NATO-Mitglieder schickten Abfangjäger in die Luft, doch bevor diese tätig werden konnten, waren die russischen Militärmaschinen wieder verschwunden. Der Aufschrei war groß, doch es bestand zu keinem Zeitpunkt Gefahr für den Weltfrieden. Einzig die zivile Luftfahrt hätte wegen der unangemeldeten Flugbewegungen Schaden nehmen können. Ungeachtet dessen wird das Bündnismitglied Frankreich in Kürze ein Kriegsschiff an Moskau liefern. Für die geschundene französische Wirtschaft sind Rüstungsexporte überlebenswichtig. Niemals, und davon geht man in Frankreich aus, niemals wird der Zerstörer seine Kanonen gegen französische Einrichtungen richten. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch weiterhin davon auszugehen, dass die Franzosen ihre Waffen in alle Welt verkaufen. 

Bei uns im Land geht die Gewerkschaft der Polizei davon aus, dass Hooligan-Aufmärsche künftig verboten werden können. Mit dem gesammelten Material von den Ausschreitungen in Köln könnten Richter überzeugt werden, dass Hooligans keine politische Absicht verfolgten, sondern allein auf Konfrontation mit der Polizei aus seien.  Versammlungsrechtler allerdings  bezweifeln, dass das Verbot vor Gericht durchzusetzen ist. Der nächste Aufmarsch der rechten Truppe soll wohl am 11. November in Berlin stattfinden. Wenn der Staat seine Bürger nur dann noch schützen kann, wenn er  bürgerliche Grundrechte verbiegen muss, dann bleibt ihm nicht anderes als dies zu tun. So jedenfalls sieht es eine große Mehrheit im Land.

In Berlin wurde gestern ein Abkommen gegen Steuerflucht unterzeichnet:  einundfünfzig Länder der internationalen Staatengemeinschaft haben eine Vereinbarung über den Austausch von Finanzdaten unterzeichnet. Dabei sind auch die Unterschriften der Steueroasen Lichtenstein und Guernsey. Die Schweiz hat das Papier nicht unterzeichnet, weil sich die Regierung für diesen delikaten Vorgang zunächst ein Mandat über eine Volksabstimmung besorgen will. Die Politik verspricht sich von der Aktion, dass damit zahlreiche Steueroasen weltweit endgültig ausgetrocknet werden. Die Länder verpflichten sich, gegenseitig über Auslandskonten von Privatpersonen zu informieren. Banken und Sparkassen unterstützen das Ziel, mit einheitlichen Standards Steuerbetrug zu bekämpfen. Angesichts des bevorstehenden internationalen Informationsaustausches stellen einige SPD-Politiker die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge infrage. Die Steuer werde in der Form wie sie 2009 eingeführt wurde nicht mehr gebraucht, wird argumentiert. Zinseinkünfte sollten nach dem individuellen Satz versteuert werden. Die Union warnt dagegen vor voreiligem Handeln. 

Endlich mal einer, der sich für seine Partei schämt: AfD-Vize Hans-Olaf Henkel hadert erheblich mit seiner eigenen Partei. Ideologen, Goldgräber, Karrieristen bevölkerten laut Henkel die AfD. Innerparteiliche Kämpfe würden härter geführt als die mit dem politischen Gegner. Früher habe er darüber gelacht, nun sieht Henkel dies als deprimierend. Henkel will wohl verhindern, dass die AfD nach rechts abdriftet, doch ließe sich Vernunft nicht automatisch durchsetzen. Jetzt, wo der Krach ganz oben in der rechten Multitruppe angekommen ist, bekommt das Zerfleischen besondere Würze. Die Aussichten, dass sich die AfD bald wieder in Luft auflöst, wachsen. Und dann kommt wieder Ruhe ins Land. 'Da sitzt man auf einem Parteitag und hört irgendwelche wilden Verschwörungstheorien. Ich werde dann ganz klein und schäme mich in Grund und Boden', sagte Henkel in einem 'Spiegel'-Interview.

Wenn Spiele mit Beteiligung der Fußballer des FC Bayern im Fernsehen übertragen werden, kann man nach einem frühen Führungstor der Münchner Übertruppe getrost den Fernseher abschalten. Das andauernde Siegen macht lustlos und müde. Die Programmverantwortlichen täten gut daran, nicht immer nur die Bayern ins Programm zu nehmen, die Halbzeitquoten bei einem Spiel wie z.B. Frankfurt gegen Mönchenglandbach  (Endstand 1:2) blieben mit Sicherheit über das ganze Spiel konstanter. Selbst eingefleischte Bayernfans schalten nach der Führung die Kiste ab. Man weiß ja was danach kommt. Gegen den HSV gab es gestern Abend ein müheloses 3:1. Im Achtelfinale des DFB-Pokals geht es nun zu Hause gegen Eintracht Braunschweig, und am Wochenende in der Bundesliga gegen Dortmund. Von denen wissen wir, dass sie nur dann wirklich rangehen wenn ihnen der Gegner passt. Es ist demnach nicht ausgeschlossen, dass die Bayern mal wieder eins auf die Mütze bekommen. Für die Liga, aber auch für die Borussen, wäre dies ein wahrer Segen. Schlussendlich würden auch noch die Einschaltquoten davon profitieren.