Michael Schultz Daily News Nr. 798

Michael Schultz Daily News Nr. 798

Berlin, den 29. Oktober 2014

 

beim Blick in die heutige Tagespresse dominieren folgende Themen:  zum Abschluss der Flüchtlingskonferenz in Berlin kündigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier an, dass Deutschland für die Flüchtlinge aus Syrien zusätzlich 500 Mio. Euro bereitstellt. Zudem würden die Hilfsleistungen künftig effizienter zur Verfügung gestellt und stärker an den Bedürfnissen der syrischen Nachbarländer ausgerichtet. Entwicklungsminister Gerd Müller fordert massive internationale Winterhilfe für die Flüchtlinge. Jeder zweite Syrer ist auf der Flucht. Seit Beginn des Bürgerkriegs wurden 70.000 syrische Kinder als Flüchtlinge geboren. ('Süddeutsche')

Mit der zunehmenden Zahl von Salafisten erhöht sich das Rekrutierungspotenzial für den Dschihad. Augenmerk hat der Verfassungsschutz auf die in Deutschland lebenden Tschetschenen, sie schlössen sich zunehmend dem Salafismus an. Mindestens 10 Prozent der IS-Kämpfer kommen aus Europa, schätzt Innenminister Thomas de Maiziere. Rund 3000 schlossen sich dem IS an. Hamburg will mit mehreren Projekten gegen die Radikalisierung junger Menschen vorgehen.

Die NRW-AfD, so steht es in der 'Welt' heute, plant einen 'Alternativen Wissenskongress' mit führenden Köpfen der Neuen Rechten als Referenten, unter ihnen Jürgen Elsässer und Andreas Popp. Elsässer hatte jüngst die 'Hooligans gegen Salafisten' nach Berlin zu Demonstrationen eingeladen. AfD-Chef Bernd Lucke sagt, die Veranstalter wären bei der Auswahl der Referenten nicht gut beraten, unter ihnen befänden sich Verschwörungstheoretiker und Wirrköpfe. Laut Lucke sollten die Veranstalter ihr Konzept überdenken.

Laut 'Bild' ist das Zeigen von Rockersymbolen  nach einem Urteil des Bochumer Landgerichts nicht strafbar. Zwei Mitglieder des Motorradclubs 'Bandidos' wurden freigesprochen. Durch Ortsbezeichnungen unter dem 'Bandidos'-Symbol hätten die Rocker deutlich gemacht, dass sie sich von verbotenen Rockerclubs abgrenzten. Die Staatsanwaltschaft will Revision einlegen. NRW-Innenminister Ralf Jäger erklärt, die Polizei gehe weiterhin gegen Symbole krimineller Rockerbanden vor.

Nach den Hooligan-Krawallen will der NRW-Justizminister Thomas Kutschaty künftige höhere Strafen bei fremdenfeindlich motivierten Taten einsetzen, meldet der in Berlin erscheinende 'Tagesspiegel'.  Deutschland sei ein weltoffenes Zuwanderungsland, dies dürfe nicht von extremistischen Chaoten kaputt gemacht werden, sagt Kutschaty. Innenminister Thomas de Maiziere fordert eine schnelle Reaktion der Justiz. Berlin erwägt, einen Aufmarsch Mitte November zu verbieten. Der Verfassungsschutz warnt vor einer Eskalation der Gewalt bei Protesten gegen Islamisten.

Günther Oettinger, der neuberufene EU-Digitalkommissar, will ein EU-Urheberrecht und eine Abgabe auf geistiges Eigentum einführen. Zuerst wolle er definieren, was geistiges Eigentum sei und welche Rechte sich daraus festlegen ließen. Eine Urheberrechtsabgabe müsse dann von europäischen Nutzern und von US-Unternehmen entrichtet werden. Wenn beispielsweise Google intellektuelle Werte bezieht und damit arbeitet, kann die EU diese Werte schützen und eine Abgabe dafür verlangen, sagt Oettinger.

Laut 'Focus' hat unser Finanzminister  Wolfgang Schäuble  das faktische Ende des Bankgeheimnisses verkündet. Das Bankgeheimnis in seiner alten Form passe nicht mehr in eine Zeit, in der Bürger ihr Geld im Internet hin- und herschieben können. Heute soll  ein Abkommen zum internationalen Austausch von Kontodaten unterzeichnet werden. Durch diese neuen Regeln werde das Entdeckungsrisiko für Steuerhinterzieher sehr groß, das Ende der Steuerhinterziehung sei aber nicht erreicht.

Zusammengestellt wurden die heute verwendeten Nachrichten vom Berliner 'Tagesspiegel'. Wegen technischer Probleme mit unseren Informationskanälen mussten wir heute mal darauf zurückgreifen. Dafür gilt unser Dank. 

 

 

 

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