Michael Schultz Daily News Nr. 689/90

Michael Schultz Daily News Nr. 689/90

Berlin, den 30 Mai 2014

Liebe Freunde,

Angela Merkel hat sich für heute auf dem Katholikentag in Regensburg angemeldet. Dort will sie mit den Gläubigen in erster Linie über Europa reden. In einer Diskussionsrunde unter dem Motto: 'Hat die Welt noch einen Platz für Europa' will sie ihre Vorstellungen und ihre Ideen zu unserem Platz in der Welt verteidigen. Die Kirche gilt ja gemeinhin als Ort der Wahrheit, umso mehr muss der Besuch der Pfarrerstochter in der Tiefe des Glaubens als mutige Entscheidung bewertet werden. Noch am Wahlsonntag ließ sie öffentlich wirksam durch ihren Sprecher verbreiten, dass 'die Kanzlerin natürlich das Votum der Wähler akzeptiert', und der Gewinner der Wahl das Amt des Präsidenten bekommt.  Doch gleich einen Tag danach, als es feststand, dass ihr Kandidat Jean-Claude Juncker die Wahl mit ausreichender Mehrheit gewonnen hat, galt was am Tag zuvor versprochen wurde, plötzlich nichts mehr. Im Frühstücksfernsehen am Montag dieser Woche noch hatte Volker Kauder mit überzeugender Brust behauptet, dass der Wahl Junkers zum Kommissionspräsident nichts mehr im Wege stehe; das sage er auch im Namen der Kanzlerin. 

Heute wissen wir, dass die Kanzlerin uns belogen hat.  Ex-Grünen Chef Jürgen Trittin spricht sogar von Wahlbetrug, 'weil der ganze Europawahlkampf auf die die Frage abgestellt war, ob Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz das Rennen macht.'  Mit der offenen Abneigung, den Wählerwillen nicht zu respektieren, befeuert die Kanzlerin unsere Wahlmüdigkeit einerseits, und andererseits gießt sie Öl ins Feuer der Protestbewegungen. Letzteres ist die große Gefahr in Europa; wenn die Nationalisten mit ihrem Populismus die Oberhand gewinnen,  verlieren wir unseren Wohlstand, und das weiß man im Kanzleramt. Wie sich die Taktiererin Merkel zu ihrer offenen Lügerei bei den Gläubigen in Regensburg rausredet, darf mit Spannung erwartet werden.

Russlands Präsident Putin bastelt unterdessen an einem europäischen Gegenstück. Mit Kasachstan und Weißrussland wurde eine Wirtschaftsunion gegründet: Ab 2015 sollen der Handel zwischen den Staaten und die Abstimmung in Fragen von Energie, Industrie und Verkehr verbessert werden. Ursprünglich war auch ein Beitritt der Ukraine geplant, auch Armenien und Kirgisien zeigen Interesse. Putin wies Vorwürfe zurück, er wolle mit der Wirtschaftsallianz die zerfallene Sowjetunion wiederauferstehen lassen. Die gemeinsame Wirtschaftsleistung der drei Länder mit insgesamt rund 170 Mio. Einwohnern beträgt rund 2,7 Billionen Dollar. Putin sagte bei der Unterzeichnung, die neue Organisation hebe die Zusammenarbeit zwischen den drei Staaten auf ein 'neues Level und respektiere zugleich ihre Souveränität'. Mit der Wirtschaftsunion sollen u.a. die Industrie- und Agrarpolitik reguliert und die Steuersysteme koordiniert werden. Der europäische Gegenblock nimmt Formen an, und bei genauer Betrachtung ist die russische Reaktion ein Ergebnis verfehlter europäischer Politik.  

Wenn überhaupt wird darüber nur in dunklen Kammern nachgedacht; sobald die Politiker wieder im Tageslicht stehen, wird territorial-staatsmännisch über die Nöte des Volkes sinniert. Am liebsten mit faltenreicher Stirn und zugekniffenen Augen. Das kommt immer gut an. Wegen des Wahlerfolgs der Satiregruppierung 'Die Partei', die mit 0,6 Prozentpunkten einen Sitz im Europaparlament ergattert hat, will nun  Außenminister Steinmeier eine Sperrklausel für kommende Europa-Wahlen. Er zweifelt daran, ob solche Gruppen im EU-Parlament wirklich die Repräsentativität der deutschen Politlandschaft verbessern. Splitter-Parteien, die sich nach der Wahl publikumswirksam zurückziehen, würden keinen Beitrag zur Demokratie leisten. Den Einzug der NPD findet er allerdings noch dramatischer. Die Spaßmacher haben aus dem Stand und ohne große Wahlwerbung einen Sitz ergattert; die NPD kämpft seit den 60igern am rechten Rand und wurde auch mit einem Sitz belohnt. Beides sollten die Wichtigtuer in den sogenannten  'Volksparteien' ernst nehmen. Mit Ausgliederung ist das Problem noch lange nicht vom Tisch. 

Europa, und das darf man heute ohne größere Erörterung behaupten, hat sich nach der Wahl ein weiteres großes Stück von seinen Völkern verabschiedet. Der Wahlverdrossenheit wurde Nachschub geleistet - doch weh tut es erst beim nächsten Mal. In großer Anzahl werden dann die Spaßmacher, Underdogs und Radikalen ins Parlament einziehen.

In Vergessenheit geraten ist unterdessen die Suche nach der vermissten MH 370 der Malaysia Airline. Jetzt wurde bekannt, dass sich das Flugzeug nicht in dem 850 km² großen Unterwassergebiet südwestlich von Australien befindet. Sechs Wochen lang hatte dort die Tauchdrohne 'Bluefin-Zi' vergebens den Meeresboden abgesucht. Im April waren dort Signale aufgefangen worden, die  der Maschine zugrechnet wurden. Die Australier wollen weitersuchen, solange bis der Flieger gefunden wird. In China ist man nach wie vor davon überzeugt, dass das nicht kontaktierbare Flugzeug vom malaiischen Militär abgeschossen wurde, und, in den amerikanischen Spionagearchiven alles bestens dokumentiert sei.  

Heute Abend, und das könnte die wichtigste Meldung des Tages sein, eröffnet die Berliner 'Stiftung Starke' eine vom ehemaligen Hochschullehrer Wolfgang Patrick kuratierte Ausstellung. Unter dem Motto 'SURVIVORS' versammelte er ehemalige Studenten und Weggefährten zu einer 'poetischen Installation'. Die bunte Teilnehmerliste garantiert eine  sehenswerte Show. Mit dabei sind auch Kunstwerke von Feng Lu und SEO. (Stiftung Starke, Koenigsallee 30, 19 bis 22 Uhr, Ausstellung bis 31. Juli 2014)  

Morgen zeigt Andy Denzler in Budapest das Ergebnis seines vierwöchigen Stipendiats. Unter dem Ausstellungstitel 'The Forgotten Palace' werden die in der ungarischen Hauptstadt entstandenen Bilder vorgestellt. In 'The Forgotten Palace II', (200 x 300 cm) verfeinert Andy Denzler das Zusammenspiel von Raum, Interieur und Mensch. Mehr zur Ausstellung am Montag.

Auch heute haben wir in unserer Doppelnummer viel Raum der Europapolitik gewidmet. Vielleicht zu viel. Künftig wollen wir die politischen Themen wieder mehr aus dem Zentrum unser News rücken, und die Kunst dorthin packen. Am Montag z.B. berichten wir von der gerade in Berlin eröffneten 8th Berlin Biennale.

Schönes Wochenende.

Gruß Michael