Michael Schultz Daily News Nr. 687

Michael Schultz Daily News Nr. 687



Berlin, den 27. Mai 2014

Liebe Freunde,

ganz in der Nähe von Koblenz hatte ein Pärchen Spaß daran, sich beim Sex in aktiver wie auch in passiver Stellung zu fotografieren und zu filmen. Beide waren damit einverstanden, und solange das so war, ist da rechtlich auch alles in Ordnung. Der Mann war von Beruf Fotograf und somit waren auch die 'höheren ästhetischen Ansprüche' (ˈSpiegelˈ) gewährleistet. Später, als die Beziehung beendet war, informierte der Fotograf den Ehemann der Frau über die mittlerweile beendete Beziehung. Er sendete von ihr einst an ihn verfasste intime E-Mails an die Firmenadresse ihres Ehemanns. Fotos oder Filme waren nicht dabei. Daraufhin und in großer Angst vor Versendung der Bilddaten verlangte die Frau von ihrem Ex-Partner, alles Intime von seiner Festplatte zu löschen. Er weigerte sich,  sie zog sie vor Gericht, und erreichte einen ersten Teilerfolg.

Im Namen des Volkes war zu urteilen über  'Lichtbilder und/oder Filmaufnahmen in denen die Klägerin in unbekleidetem Zustand', oder 'ganz oder teilweise nur mit Unterwäsche bekleidet', zu sehen ist. Aber auch 'vor/während oder im Anschluss an den Geschlechtsverkehr', wobei es für das Gericht in diesem Falle nicht mehr darauf ankam, ob sie be- oder unbekleidet war. In zwei Instanzen bekam die Frau Recht; ihr Ex wurde zum Löschen der Aufnahmen verurteilt. Sein Verhalten mit dem Versenden der E-Mails erweckte 'durchaus Anlass zu zweifeln, dass der Fotograf mit den Aufnahmen nicht in der gebotenen größtmöglichen Sorgfalt umgeht', so die Urteilsbegründung des Oberlandesgericht  Koblenz. (AZ 3U 1288/13)  

'Die Abwägung', so schreibt der ˈSpiegelˈ dazu, 'wäre vielleicht anders ausgefallen, wenn die Welt noch eine analoge und keine digitale wäre.' Möglichkeiten zur Verbreitung der Aufnahmen gibt es zuhauf: per E-Mail, über Facebook oder andere Netzwerke. Auch das Risiko, dass das alles in unbefugte Hände gelangt, ist sehr hoch. Das Gericht schrieb ins Urteil: alleine aus der Existenz dieser Fotos und Filme könne eine Gefahr erwachsen, dass selbst wenn es der Mann gar nicht wolle, die Daten an unbefugte Dritte gelangen, über diese im Netz öffentlich gemacht werden. Dies könne z.B. beim Diebstahl eines Rechners ganz leicht der Fall sein. Die Einwilligung der Frau zur 'Erstellung und Nutzung der Fotos' sei nur gültig, solange die Beziehung besteht, urteilten die Richter. Auch wenn die Fotos nicht für eine Veröffentlichung vorgesehen waren, sind sie zu löschen. Für Juristen ist dies eine bemerkenswerte Entscheidung. Das Recht am eigenen Bild führe bisher normalerweise nur dazu, dass jemand von einem anderen verlangen kann, zu unterlassen dass die Bilder verbreitet werden. Dass nun der Beklagte verurteilt wurde das Bildmaterial zu vernichten, gilt als Novum. Wegen der Bedeutungsschwere hat das Gericht vorsorglich die Zulassung einer Revision vor dem Bundesgerichtshof eingeräumt. Folgt man der Schlussfolgerung des Gerichts, dann ist alles was ausgedruckt und als Foto vorhanden ist, nicht von der Maßnahme betroffen. 'Wie auch immer das Urteil ausgeht' schreibt der ˈSpiegelˈ weiter, 'Ex-Partnern wird eine Möglichkeit zum Aufbewahren der Fotos bleiben, solange diese analog gemacht wurden. Das Urteil bezieht sich explizit nur auf digital gespeicherte Fotos. Autoerotiker, die mit Hilfe abgestandener Fotos dauerhaft auf Touren kommen wollen, sollten ihre Kicks künftig per Handabzug festhalten. Beim Eigengebrauch hält sich der Gesetzgeber diskret zurück.

Probleme könnte auch der Vater einer mittlerweile 18 jährigen Tochter bekommen: seit ihrem ersten Lebenstag wird sie von ihm tagtäglich fotografiert. Anfangs noch analog, doch mittlerweile digital. 6581 Fotos sind in der Zwischenzeit entstanden, ein Großteil davon wurde in einem YouTube-Video zusammengefasst und ist im Netz zu sehen. Noch stört sich das junge Mädchen nicht am alltäglichen Fototermin, doch erste Reaktionen ihrer Klassenkameraden lassen erkennen, dass ihr zumindest die Abbildungen aus ihrer Babyzeit immer unangenehmer werden. Sobald sie das Haus verlässt, ist Schluss mit der Dokumentation, so der Vater.

Mit dem Veröffentlichen verletzt der Vater auf eklatante Weise ihr Persönlichkeitsrecht. In diesem schützt der Rechtgeber u.a. das 'Recht am eigenen Bild', das 'Recht auf informationelle Selbstbestimmung', den 'Schutz der Privatsphäre', aber auch das 'Recht der persönlichen Ehre'. Grundsätzlich gewährt das 'allgemeine Persönlichkeitsrecht' jedem das Recht, selbst darüber zu bestimmen, ob und wie er das eigene Leben öffentlich machen kann. Bei Verletzung kommen straf- und zivilrechtliche Ansprüche in Betracht. Wenn die stillschweigende Zustimmung der Tochter erschlicht, kann der Schaden kaum noch repariert werden. Alles was mal im Netz gelandet ist kann, wenn überhaupt, nur unter hohem Aufwand wieder entfernt werden.

Die Rechte an seiner Persönlichkeit aufgegeben hat ein junger Mann von der Züricher Goldküste. Als Sohn aus gutem Hause wurde ihm das verwöhnte und umsorgte Leben schnell zur Qual. Tim Steiner ging seinen eigenen Weg und stellte sich als lebendes Kunstwerk dem belgischen Konzeptkünstler Wim Delvoye zur Verfügung. Dieser ließ dessen Rücken mit einem Tattoo-Gemälde gestalten: Fledermäuse, Rosen, ein Totenschädel und eine betende Madonna. Dasselbe Motiv wurde zuvor schon auf ein Schwein gestochen. Als das Kunstwerk fertig war, wurde es für 240.000 Schweizer Franken an den Hamburger Jungsammler Rik Reinking verkauft. In einem 30seitigen Vertrag wurde geregelt, unter welchen Bedingungen das Rückenwerk der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Vergangenen Samstag war es für sechs Stunden in der Bremer Weserburg in der Ausstellung 'Existenzielle Bilderwelten'  zu sehen. Sein Körperkunstwerk war u.a. im Pariser Louvre zu sehen, aber auch in Tasmanien, wo er vier Monate lang täglich für 5 Stunden seinen Rücken präsentierte. Ein großes Auktionshaus schürte Begehrlichkeiten, und so sollte der Mann samt Rücken versteigert werden, doch der Eigentümer wollte nicht. Es soll wohl auch eine Vertragsklausel zwischen den beiden geben, in der geregelt sei, dass im Falle des Ablebens der Eigentümer zur Häutung berechtigt ist.


 

Satte 240.000 Schweizer Franken war einem Hamburger Sammler dieses Rückentattoo wert. Nach dem Ableben des Trägers soll er zur Häutung berechtigt sein.

Neben dem Recht auf die eigene Person wird auch großen Wert auf die Sicherung der Urheberschaft gelegt. Das Urheberrecht schützt im Besonderen Werke der Bildenden Kunst, der Literatur, Musik und Songs, Filme, Fotos, das Layout einer Webseite, Computerprogramme und vieles mehr. Nach der Verleihung des Henri-Nannen Preises hat jetzt der amerikanische Internetaktivist Jacob Appelbaum bekanntgegeben, dass er die vom Künstler Rainer Fetting geschaffene Preisskulptur einschmelzen lassen wolle, und den Materialerlös einem gemeinnützigen Forum zur Verfügung stellen will. Das wäre ein eindeutiger Verstoß gegen das Urheberrecht und hätte rechtliche Folgen. Appelbaum wurde gemeinsam mit 9 weiteren Journalisten für seine Berichterstattung zur  NSA-Affäre ausgezeichnet. Die Auszeichnung und das Preisgeld (5.000 Euro) nimmt er an, aber nicht die Büste des Preisnamensgebers. Nannen hätte während der 'Nazizeit Propaganda für die Nazis gemacht', und habe mit der Veröffentlichung der gefälschten Hitlertagebücher  mitgeholfen, diesen 'Massenmörder als unschuldig' darzustellen. Ehrlicher wäre es gewesen, den Preis erst gar nicht anzunehmen. Jetzt gibt es Propaganda in eigener Sache; bei weitem nicht so schwerwiegend, aber dennoch moralisch schwer nachzuvollziehen.

Fast alles in unserer Gemeinschaft ist gesetzlich geregelt. Besonders beim Persönlichkeits- und Urheberrecht sind hohe Hürden angelegt. Im alten Preußen durfte jeder 'nach seiner Faҫon selig werden.'  Gälten diese Grundsätze heute noch, würde sich so einiges von selbst erledigen.

Beste Grüße.

Michael