Michael Schultz Daily News Nr. 686

Michael Schultz Daily News Nr. 686



Berlin, den 26. Mai 2014


Liebe Freunde,


die Wahlen zum Europaparlament, speziell die durchweg guten Ergebnisse rechtspopulistischer Parteien, überschatten die Nachrichtenlage am heutigen Morgen. In Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Italien und Belgien wurde stramm rechts gewählt, die französische 'Front National' von Marie Le Pen wurde mit 25% sogar stärkste Kraft in ihrem Land. Auch die neu gegründeten Euro-kritischen Parteien haben aus dem Stand enormen Zulauf bekommen. In unserem Land erreichte die AfD satte 7%, und die Vorsteher äußerten sich nach Bekanntgeben des guten Ergebnisses recht moderat zu den Themen ihrer künftigen parlamentarischen Arbeit. Wichtig waren die Posten, die Freude darüber war unübersehbar. Die D-Mark wird nicht wieder eingeführt, und den Griechen will man aus ihrem wirtschaftlichen Dilemma helfen. Mit diesen Bekundungen war bereits am Wahlabend die Hälfte des Programms ad acta gelegt. War ja auch nicht anders zu erwarten.


Trotz enormer Verluste der CSU wurde die Union mit 35,5% stärkste Partei. Die SPD legte deutlich auf 27,3% zu, Grüne erhielten 10,6 %, Linke 7,4%, und die FDP kam immerhin noch auf 3,4%. Einige weitere Parteien wie die z.B. die Piraten, die Freien Wähler aber auch die NPD schicken wegen des Wegfalles der Mindesthürde jeweils einen Abgeordneten nach Straßburg. Insgesamt wurden 14, in Deutschland beheimatete Parteien ins Parlament gewählt. Mit etwas mehr als 48% war die Wahlbeteiligung immer noch unter der magischen Grenze von 50%, aber immerhin um rund 5% höher als bei der letzten Europawahl.


Die Christlich-Soziale Union (CSU) hat in Bayern enorm an Stimmen verloren. Besonders die jungen Wähler sind es wohl, die sich der Wahlempfehlung von Horst Seehofer verweigert haben. Mit knapp 40% ist eines der schlechtesten Ergebnisse der bayerischen Staatspartei zusammengekommen. Die jüngeren Bayern, so sieht es zumindest aus, wünschen sich vom Parteichef Seehofer weniger soziale Komponenten, dafür eine stärkere christliche Ausrichtung seiner Politik. Dass das eine ohne das andere nicht geht, hat für das bayerische Jungvolk keine Bedeutung. Man trägt wieder Tracht und vermittelt damit Volkszugehörigkeit. 'Mir san mir' ist deutlich sichtbar auch außerhalb der Fußballstadien angekommen. Mit seinem im Grundgesetz geregelten föderalen Länderausgleich finanziert Bayern die halbe Republik, und damit muss es jetzt ein Ende geben. Themen, welche die Biertische dominieren.


Bei soviel Schwachsinn ist es angebracht, mal unser bayerisches Brudervolk daran zu erinnern, dass während der deutschen Zweistaatlichkeit ein 40 Kilometer breiter Streifen der östlichen Staatsgrenze in den Genuss der sogenannten 'Zonenrandförderung' kam. Das galt auch für das Grenzgebiet zur damaligen Tschechoslowakei und endete an der Grenze Österreichs. Den Bürgern dort wurden Steuererleichterungen, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und Investitionszulagen in erheblichem Maße gewährt. Viel Geld floss damals in den Südstaat, und niemand hat sich darüber echauffiert. Staatsbürgerkunde in den Schulen würde für mehr Aufklärung sorgen und könnte eine brauchbare Klammer für mehr Verständnis föderaler Strukturen sein. Letztlich täte dies sogar der CSU gut - mit besserer Aufklärung ihrer Wählerschaft verhindere sie ganz bestimmt den jetzt deutlich gewordenen Drang zur Abwanderung.     


Als stärkste Kraft im Europaparlament erhielt die Gruppe der konservativen EVP 28,2 %, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 24,6, den Liberalen mit 9,4, den Grünen mit 7,3 und den Linken mit 5,9 %. Die Lager der Konservativen beanspruchen ebenso wie die Sozialisten den Posten des Kommissionspräsidenten. Die Lager müssen sich Verbündete suchen, und wem das am besten gelingt, wird seinen Kandidaten küren. Das wird noch eine Weile dauern, und bis es dann soweit ist, hat sich Europa wieder ein Stück weiter von seinen Wählern entfernt.


In der Ukraine hat der Schokoladenmilliardär Petro Poroschenko mit 55 % die Präsidentschaftswahl gewonnen, und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko wurde mit 57,4% zum neuen Bürgermeister von Kiew gewählt. Ein heißes Gespann. Die Erwartungen sind groß, besonders im Hinblick auf die Beziehung zu Russland. Was wird aus der Krim, so wie es aussieht ignoriert der neue Präsident die dortige Abstimmung und sieht die Halbinsel auch weiterhin als Teil seines Reiches. Vieles spricht dafür, dass die Spannungen im Land auch weiterhin anhalten werden.


Doch nicht nur in Europa und in der Ukraine wurde zur Urne gerufen. In Berlin wurde zum Bürgerentscheid um die Randbebauung des ehemaligen Tempelhofer Flughafens aufgerufen, und die Wahlbeteiligung reicht für einen Erfolg der Bürgerinitiative. Sie fordert den Erhalt im jetzigen Zustand. Rund 65 % stimmten für den Vorschlag, 35 % dagegen. Das Tempelhofer Feld bleibt also zu 100 % erhalten. Den zweiten Vorschlag der Regierungsparteien, an den Rändern des ehemaligen Fluggeländes neue Viertel zu bauen, lehnten rund 60 % ab. Wowereit und seine Truppe haben bereits erklärt, dass das weitere Betreiben der Bebauung sofort eingestellt wird. Es bleibt ihm ja auch nichts anderes. In Berlin wurde im Stadtteil Charlottenburg-Wilmersdorf  auch über das Bürgerbegehren zur Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen entschieden. Der Bürgerentscheid war erfolgreich. Das erforderliche Quorum von mindestens 10 % der Stimmberechtigten wurde erreicht. "We are the Champions", stimmen die Kleingärtner gemeinsam an. Mit der Abstimmung wurde die Bebauungsidee eines Investors abgeschmettert.


Die letzten Beispiele, aber auch einige Ergebnisse zur Europawahl, zeigen, dass sich der Wahlbürger verstärkt in den Nischen demokratischer Grundrechte tummelt und mit deren Hilfe sich in Protest- und Parteibewegungen seine Rechte einfordert. Viel Populismus ist dabei im Spiel - eine Grünfläche gilt ja grundsätzlich erhaltenswert, und das macht’s dann auch einfach. In Bezug auf die Randbebauung des ehemaligen Flughafens in Tempelhof ist die Verweigerung vielleicht gar nicht so schlecht: so wie es augenblicklich aussieht, wird der geplante Großflughafen in Schönefeld in naher Zukunft nicht eröffnet werden. Gut möglich, dass Tempelhof nochmal gebraucht wird. Für die protestierenden Landschaftsgärtner könnte das gestern Abend abgefackelte Freudenfeuerwerk noch einen äußerst bitteren Nachgeschmack bekommen.
 
Unsere Lebensformen müssen von den Politikern erkannt werden und für die Gesellschaft der Zukunft präpariert werden. In ihr sollten sich alle Schichten wieder finden. Bezahlbarer Wohnraum für die Schwächeren bedarf einer Gegenfinanzierung. Wenn am Ende die sozial Schwachen die Stadt verlassen und aufs Land ziehen müssen, dann haben deren Kinder auch nichts von einer Spielwiese auf dem Rollfeld. Die Kluft wird größer. Ob in Bayern oder in Berlin: es war noch nie nicht schlecht auch hinter den Vorhang zu sehen.
 
In diesem Sinne beste Grüße,

Michael.