Michael Schultz Daily News Nr. 684

Michael Schultz Daily News Nr. 684



Berlin, den 22. Mai 2014

Liebe Freunde,

am kommenden Sonntag ist Wahltag und alles fokussiert sich auf die Wählermobilisierung zur Europawahl. Zwischen den Kandidaten besteht Konsens, egal aus welcher Ecke sie kommen. So ist es eigentlich völlig wurscht bei welcher Partei man sein Kreuzchen macht; selbst die Europakritischen Rechtspopulisten der AfD geben sich gezähmt. Das die, die Europa im Kern zerlegen wollen, überhaupt zur Wahl antreten, ist schon ein Novum. Aber, es geht ins Parlament und das bringt Ansehen und gute Versorgung. Laut Umfragen wollen nicht mal die Hälfte aller Wahlbeteiligten zur Urne schreiten, wozu auch. Die Mobilisierung ihrer Wähler ist das größte Problem der Parteien, und je weniger an der Wahl teilnehmen, desto gewichtiger wird der Anteil der Proteststimmen. Um überhaupt noch eine qualifizierte Wahlbeteiligung zu erreichen, müssen sich die Politiker was einfallen lassen: Wahlen, an denen nicht mal die Hälfte der Stimmberechtigten teilgenommen haben, könnten so zum Beispiel als ungültig erklärt werden. Der Wähler muss so lange zur Urne, bis eine ausreichende Beteiligung erreicht ist. Hürden wie bei den Volksabstimmungen wären ein guter Ansatz.

Um einen Dauerwahlmarathon zu verhindern, sollten den Wählern Anreize geboten werden, die über das Programm der Parteien hinausgehen. Warum zum Beispiel müssen die deutschen Wähler grundsätzlich an ihrem arbeitsfreien Sonn- und Ruhetag ihre Stimmen abliefern? In Großbritannien und den Niederlanden gehen heute bereits die  Bürger zur Europawahl. Die Wahllokale in den beiden Ländern schließen am späten Abend. Zur Erfüllung ihrer staatsbürgerlichen Pflicht wird in diesen beiden Ländern nicht soviel abverlangt wie bei uns. Anderswo kann man im Zeitraum bis 6 Wochen entscheiden, wann man wählen will. Bei uns gilt die preußische Grundordnung, und nach dieser muss der Wähler stolz auf seine Wahlteilnahme sein. Am Sonntag, in Zwirn und Frack, am besten gleich nach dem Kirchgang, gehts  mit geschwollener Brust an die Urnen. Festgebrannte Bilder aus der Kaiserzeit lassen nichts anderes zu. 

Für jede abgegebene Stimme werden die Parteien belohnt, und das gleich zweimal. Die gewählten Kandidaten dürfen gut versorgt ins Parlament, und pro abgegebenem Votum belohnt der Staat seine Helfershelfer mit bis 85 Cent per Annum. Hierzu gibt es einen interessanten Vermerk aus dem Netz: 'Es geht bei den Staatsbeiträgen pro Wählerstimme nicht darum, dass die Parteien Geld verdienen, oder diese durch Geschenke zu finanzieren. Bei diesen Beiträgen handelt es sich vielmehr um Entschädigungen für öffentliche Dienstleistungen der Parteien: abgegolten wird ein Teil des Aufwands für die Kandidatensuche, für die Information des Wählers sowie für Veranstaltungen.'  

Der Staat also vergütet seinen Dienern den Aufwand, den diese betreiben, um dem Staat dienen zu dürfen. Ins freie Leben übersetzt bedeutet dies, dass jeder Arbeitnehmer für seine Bemühungen, seinen Arbeitsplatz zu erhalten, einen Zusatzbonus zum Lohn bekommen müsste. Wie dieser berechnet werden könnte, dürfte für die Parlamentsmathematiker kein Problem sein. Weil die Extraentlohnung für die Arbeitgeber jedoch eine nicht hinnehmbare Belastung darstellt, sollte diese  steuerlich geltend gemacht werden können. Weil dies wiederum die Kassen der Staatsdiener belastet, wird die Steuer erhöht.  Am Ende bezahlt das Wahlvolk sowieso alles. So in etwa funktioniert unser Gemeinwohl.  

Vielleicht könnte man den ganzen Quatsch vergessen; die Kaiserzeit gibt es ohnehin schon lange nicht mehr. Wegen der hohen Schlagzahl in unserem Arbeitsalltag muss der Sonntag heilig bleiben. Wie wär's wenn der Wähler endlich mal entlohnt wird, und für seinen Urnengang  einen halben Tag von seiner Arbeit freigestellt wird. Bei vollem Lohnausgleich versteht sich. Mit dieser Geste würden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: der Staat würde sich endlich auch einmal bei seinem Volk bedanken, und dieses würde ihm eine hohe Wahlbeteiligung bescheren.  Diese wiederum füllt die Kassen der Gewählten. Der halbe freie Tag, so oft kommt er ja nun auch nicht vor, wäre eine sinnvolle Präventivmaßnahme zur Bekämpfung der immer stärker aufkommenden Wahlmüdigkeit.  Hohe Wahlbeteiligung, und das wissen wir aus der Vergangenheit, schwächt extreme Positionen.  

In der Schweiz sorgte zu diesem Thema ein Richterspruch für Aufsehen:  Das Bundesgericht in Lausanne hat ein Urteil des Obergerichts von Uri aufgehoben. Der Mann hatte bei einem Treffen der 'Partei National Orientierter Schweizer'  seinen rechten Arm zum Hitlergruß erhoben; das Gericht in Uri hatte ihn der Rassendiskriminierung schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Verbreiten einer rassistischen Ideologie sei zwar strafbar, stellte dazu jetzt das höchste Gericht klar; mit Verbreiten sei aber Werbung oder Propaganda gemeint. Den Hitlergruß habe der Mann jedoch nur genutzt, um seine eigene rechtsextreme Haltung zu bekunden. Harter Tobak - die liberale Schweiz zeigt sich mit diesem Urteil mal wieder von ihrer besten Seite. 

Ich für meinen Teil bin meiner staatsbürgerlichen Pflicht bereits nachgekommen - per Briefwahl. Den Aufwand hierfür könnte man abschaffen und mit den Kosten für die Urnenfreistunde verrechnen.

Morgen werden die Daylies vom Land versendet; aus dem Hohenloher Land. Hat bestimmt auch was.  

Beste Grüße

Michael