Michael Schultz Daily News Nr. 683

Michael Schultz Daily News Nr. 683



Berlin, den 21. Mai 2014

Liebe Freunde,

es geht halt doch schneller als einem das lieb ist: angekommen in der Heimat wird man vom Alltag eingeholt, und das geht dann doch recht fix. Gestern Abend gab es zum Thema Steuersünden eine Diskussionsrunde mit Sandra Maischberger. Mit am Tisch saß u.a. Verena Kerth,  die Ex-Geliebte des Ex-Bayern Torhüters Olli Kahn. Von ihr war zu erfahren, dass die Steuerfahndung bei ihr vorstellig wurde, um für die Geschenke die sie von ihrem Ex bekam, die Schenkungssteuer einzutreiben. Die beiden lebten in der Zeit von 2003 bis 2008 zusammen, allerdings ohne Trauschein. Das Finanzamt hat von seiner Pflicht Gebrauch gemacht, und eine hohe fünfstellige Summe von ihr eingefordert. Nach ihrer Ansicht sollte dies der Schenkende erledigen, doch dieser weigerte sich. 

Aus der Nachrecherche ergibt sich folgender Sachverhalt: grundsätzlich muss Schenkungssteuer entrichtet werden, wenn dafür keine Gegenleistung im Sinne des Erbschaftssteuergesetzes (ErbStG) erbracht wird.  Für die üblichen Gegenleistungen, die vom Schenkenden in der Regel erwartet werden, nämlich Zuneigung und Liebe, sieht das Gesetz allerdings keine Vergünstigung vor. Im §7 Abs. 3 des ErbStG wird klargestellt, dass Leistungen, die nicht in 'Geld veranschlagt werden können,  bei der Feststellung, ob eine Bereicherung vorliegt, nicht berücksichtigt werden'. 

Für Nichtjuristen ist das schwer zu verstehen. Geschenke fördern emotionale Bindungen, diese wiederum treiben die Gebundenen zu Höchstleistungen an, von denen letztlich die Allgemeinheit und der Staat partizipieren. Ganz davon abgesehen, werden Geschenke von bereits versteuertem Geld bezahlt, und zusätzlich kassiert der Staat dabei auch noch die Mehrwertsteuer. Irgendwo hat alles seine Grenzen. 

Wie würde der Staat auf die Eingebung eines (unverheirateten) Paares reagieren, die per Arbeitsvertrag sexuelle Handlungen als Gegenleistung für Schmuck, Kleidung und ein schönes Auto geregelt haben. Das wäre doch mal ein öffentliches Verfahren - nicht nur für Schenkungssteuerpflichtige - die Voyeure unter uns kämen steuerfrei voll auf ihre Kosten. Vermutlich wird die angeborene Lustfeindlichkeit unserer Steuerbeamten den Prozess mit sinn- und nutzlosen Erlassen im Keime ersticken. 

Für Verheiratete liegt der Steuerfreibetrag bei satten 500.000 Euro, doch wer diese Summe genauer unter die Lupe nimmt, kommt auch dabei zu Zweifeln. Ehefrauen, die ihren Männern die Kinder groß gezogen haben, die ihnen den Rücken für ihre beruflichen Karrieren freigehalten haben, die sie in ihren  politische Ambitionen unterstützten, die ihnen überhaupt geholfen haben sich in der Welt zurechtzufinden, müssen für die Gegenleistung eines kleinen Häuschens am Meer auch noch Steuern bezahlen. Die Perversion der staatlichen Steuergeilheit wird hier am deutlichsten.  

Zurück zum vorliegenden Fall: zu (fast) allen Steuerarten gibt es Anwendungsverordnungen und Zusatzregularien; auch zu Beziehungsgeschenken lobt der Staat spezielle Freibeträge aus. Der Freibetrag gilt z.B. immer nur im Verhältnis zwischen Schenker und Beschenktem. Wer also immer rechtzeitig vor Überschreiten des Freibetrags den Partner wechselt, kann danach einen neuen Freibetrag in Anspruch nehmen. Mit dieser Regelung fördert der Staat kürzere Laufzeiten emotionaler Bindungen. Doch das Gegenmodell, die Ehe, wird vom Staat, zumindest was Schenkungen betrifft,  auch nicht so viel besser gestellt. Ohne rot dabei zu werden:  das für 30jährige Hausarbeit erhaltene Häuschen kann nicht mit der für temporär geleisteten Sex erhaltenen Rolex verglichen werden. Der Staat sollte beide Vergünstigungsempfänger von der Steuer freistellen. Damit fördert er einerseits die mit höherer Einkommenssteuer veranlagten Nichtehen, und andererseits gäbe er der von ihm so hoch gehaltenen Ehe eine würdige Partnerentlohnung. Beides würde sich wieder lohnen. Dem unaufhaltsamen Drang zum Single würde Einhalt geboten, und dagegen kann man eigentlich nichts einwenden.  

Der Staat als Kuppler seiner eigenen Interessen. Das wäre doch mal was. 

Beste Grüße.

Michael